Erstellt am 13. Oktober 2011, 09:27

Lobbyistengesetz - Karl verteidigt Regierungsvorlage. Justizministerin Beatrix Karl verteidigt die Regierungsvorlage für das Lobbyistengesetz gegen Kritik, dass der von ihr vorgelegte Entwurf verwässert worden und die Regelung wirkungslos sein werde. Aus Sicht der Ministerin gibt es keine Notwendigkeit für Änderungen.

 |  NOEN, zvg
So hält sie es für ausreichend, wenn Auftraggeber und Politiker den Teil des Registers einsehen können, in dem Auftraggeber und Zweck eines Lobbyings festgehalten werden. Auch die Regelung für die Kammern verteidigte Karl.

Ihr gehe es, versicherte die Minister, um Transparenz - aber die Frage sei, wem gegenüber diese Transparenz besteht. Der Entscheidungsträger, an den ein Lobbyist herantritt, sollte wissen, für wen und welche Interessen dieser agiert. Die Öffentlichkeit habe "andere Informationen zur Verfügung", meinte Karl zur Forderung, dass Lobbyingaktivitäten umfassend offengelegt werden sollten.