Erstellt am 14. November 2015, 13:35

Lopatka drängt auf Staatsschutzgesetz. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka (ÖVP) drängt angesichts der Anschläge in Paris darauf, das Staatsschutz-Gesetz zu finalisieren.

 |  NOEN, APA (Hochmuth)

Die Verhandlungen darüber sollten "wieder aufgenommen werden", sagte seine Sprecherin am Samstag. Zuvor hatte Lopatka per Twitter von einer notwendigen Einschränkung der Bürgerrechte durch die Terrorbekämpfung gesprochen.

"Leider schränkt der notwendige Kampf gegen den Terror auch unsere Bürgerrechte ein. Wir müssen aber alles tun, um weitere Tote zu verhindern", twitterte der ÖVP-Klubchef und sorgte damit für rege Nachfragen von Usern des Kurznachrichtendienstes. Seine Sprecherin erläuterte auf APA-Anfrage dazu, dass es Lopatka primär um das Staatsschutz-Gesetz gehe, das die Regierung Anfang Sommer ins Parlament geschickt hatte. Es wurde dem Innenausschuss des Nationalrats zugewiesen, der hat die Beratungen darüber aber bisher nicht aufgenommen.

Die Neugestaltung des Staatsschutzes regelt die Behördenkompetenzen neu. Die zentralen Aufgaben werden dabei beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismus-Bekämpfung gebündelt. Zum Einsatz kommen können künftig auch Vertrauenspersonen außerhalb des Behörden-Apparats, also sogenannte V-Leute. In der Begutachtung hatte es heftige Kritik an dem Gesetzesvorhaben gehagelt, viele - auch Stimmen innerhalb der SPÖ - warnten vor einem zu weitgehendem Eingriff in die Grundrechte.