Erstellt am 05. September 2012, 10:24

Lopatka kritisiert Faymanns Kurswechsel. Der designierte, für Europa-Fragen zuständige neue Staatssekretär im Außenamt, Reinhold Lopatka, hat den europapolitischen Kurs von Bundeskanzler Werner Faymann kritisiert.

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Lopatka sagte am Dienstagabend bei einem Besuch im EU-Parlament in Brüssel gegenüber Journalisten, er habe den Bundeskanzler nicht verstanden, warum dieser nach anfänglicher Unterstützung der deutschen Position in das Lager des sozialistischen französischen Staatspräsidenten Francois Hollande gewechselt sei.

Die Herabsetzung des Pensionsalters auf 60 Jahre durch die neue französische Regierung sei "ein absoluter Irrweg. Das kann sich am Ende nicht ausgehen", sagte Lopatka. Der ÖVP-Politiker kritisierte außerdem Faymanns Ansage für einer Verlängerung der Fristen für Griechenland-Kredite, noch bevor die "Troika" aus internationalen Geldgebern ihren Bericht zu Griechenland vorgelegt habe. Er wolle solche Punkte als Staatssekretär ansprechen, sagte Lopatka. "Ich will, dass die österreichische Bundesregierung im richtigen Lager ist."

Lopatka will in seiner zukünftigen Funktion vor allem "klar kommunizieren", wie er sagte. So stelle er einen "klaren Kontrapunkt" zu FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem Neo-Politiker Frank Stronach dar, die nach Worten von Lopatka "nicht unterscheidbar" seien. Forderungen nach einer Rückkehr zum Schilling im Gefolge der Euro-Schuldenkrise erteilte der designierte Staatssekretär eine klare Absage. Dies wäre für Österreich "ein Sprung zurück ins Verderben", betonte er. Österreich habe seit dem EU-Beitritt 1995 seine Exporte verdoppelt, 70 Prozent der heimischen Ausfuhren gehen in die EU, erklärte Lopatka. Dies sei eine andere Ausgangslage als etwa in Finnland oder in der Schweiz, die 30 bzw. 55 Prozent ihrer Exporte in die EU ausführten.

Der designierte Staatssekretär zeigte sich "überzeugt, dass wir es schaffen, auch die Griechen in der Eurozone zu halten". Er zeigte Unterstützung für die Stoßrichtung des für kommende Woche erwarteten EU-Kommissionsvorschlages, wonach die Europäische Zentralbank (EZB) die Aufsicht über alle Banken in der Eurozone bekommen soll. Damit würden die nationalen Aufseher und die Nationalbank an Einfluss verlieren, sagte Lopatka. Auch weniger Einfluss der Politik sei für ihn "absolut" wünschenswert. "Es soll schon in die Richtung gehen." Lopatka betonte aber, dass er nicht im Detail auf den Vorschlag eingehen könne, der offiziell noch gar nicht vorliegt. Er verteidigte außerdem die Idee von Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger, langfristig eine Ausschlussmöglichkeit für Euro-Länder im Vertrag zu verankern. Dies sei nur als "Ultima Ratio" und für die Zukunft angepeilt, betonte er.

Im Streit um den rund eine Billion schweren EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020 hielt sich Lopatka bedeckt. Österreich trete dafür ein, dass es keine Kürzungen in der gemeinsamen Agrarpolitik der EU und in der ländlichen Förderung gebe, sagte er. Entscheidender als die Höhe des EU-Budgets seien Strukturreformen in den Mitgliedsstaaten der EU.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, verlangte von der Bundesregierung, die EU-Kommunikation strategisch zum Programm zu machen. Europa müsse als Teil der Lösung gehen werden, "wir müssen die Innenpolitik  europäisieren".