Erstellt am 24. Januar 2014, 11:24

Lopatka pocht auf Geschlossenheit der ÖVP. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka hat am Freitag zu Beginn des medienöffentlichen Teils der ÖVP-Klubklausur in Loipersdorf an die Geschlossenheit der Partei appelliert.

Es gebe oft unterschiedliche Interessen, aber das gemeinsame Ziel - für Österreich etwas weiterzubringen - müsse verbinden, so Lopatka. Kurz vor Beginn zeigte man sich auch überzeugt, dass eine Lösung beim Steuerpaket gelingt.

"Kakofonie" der letzten Wochen "schadet uns nur"

Die Turbulenzen der vergangenen Wochen - erst gestern wurden Bedingungen des Wirtschaftsbundes zum Abgabenänderungsgesetz bekannt - führten dazu, dass Lopatka auch im medienöffentlichen Teil die Geschlossenheit der Partei einforderte.

"Eine solche Kakofonie schadet uns nur, das ist dem gemeinsamen Erfolg unzuträglich", so Lopatka. Kritik an der Partei sei immer auch "Kritik an uns selbst. Das muss jeder wissen". Das Gemeinsame führe zum Erfolg und die nächste Chance zum Erfolg habe die ÖVP am 25. Mai bei der EU-Wahl.

Der Klubchef sicherte hier dem Spitzenkandidaten Othmar Karas volle Unterstützung zu. Gegen den SPÖ-Spitzenkandidaten Eugen Freund ätzte Lopatka: "Der Promibonus wird von Interview zu Interview immer mehr zum Malus. Die SPÖ hat sich ein richtiges Eugen-Tor geschossen."

Gemeinsames Ziel soll "komplizierte Partei" zusammenschweißen

"Fürchtet Euch nicht, es ist kein Anlass gegeben", richtete Lopatka an die Mandatare. "Ja, wir sind eine komplizierte Partei", verwies er auf die Landesorganisationen, die Bünde und die oft sehr unterschiedlichen Interessen. "Aber was uns verbinden muss, ist das gemeinsame Ziel", für Österreich etwas weiterzubringen: "Das muss uns zusammenschweißen."

"Das Regierungsprogramm trägt unsere Handschrift", betonte der Klubchef weiters. Es beinhalte "substanzielle Reformen", die österreichische Zukunft absichern. Diese Aufgabe werde "schwierig genug", daher sei es notwendig, dass alle an einen Strang ziehen. Alle Entscheidungen müssten auf ihre Nachhaltigkeit überprüft werden und hier sieht er für den Klub eine "gewichtige Rolle", spiegle dieser doch alle Interessen wider.

Lopatka appellierte an die Abgeordneten, auch jene Entscheidungen mitzutragen, die für den einzelnen vielleicht nicht leicht sind. Erfolgreich sei am Ende immer der, der das Ziel vor Augen hat. "Wir haben jetzt Zeit gut zu machen, die wir nicht optimal genutzt haben", räumte Lopatka ein.

Steuern: Einwendungen im Vorfeld seien "in der Natur der Sache"

Ob sich die ÖVP-Abgeordneten aus dem Wirtschaftsbund an die Geschlossenheit halten und dem Steuerpaket zustimmen werden, ist noch offen, hieß es kurz vor Beginn der Klausur seitens von Abgeordneten. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erklärte dazu aber: "Ich gehe davon aus, dass wir das Problem lösen werden", wie bei anderen Thematiken.

Einwendungen im Vorfeld seien "in der Natur der Sache", so der Minister. Der Abgeordnete Andreas Zakostelsky aus dem Wirtschaftsbund erklärte gegenüber der APA, er werde dem Abgabenänderungsgesetz zustimmen, denn man müsse das Gesamtpaket sehen: "Aus Sicht der Wirtschaft wäre wünschenswert, dass noch an feinen Schrauben gedreht wird." Er geht davon aus, dass "Feinjustierungen" erfolgen und will daher dem Paket zustimmen.

"Zuversichtlich" zeigte sich auch der ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel, verwies er doch auf "gute Gespräche". Man sei auf einem guten Weg, betonte der Generalsekretär.