Erstellt am 12. November 2012, 11:39

Lopatka: Swoboda schwächt Österreich in Verhandlungen. Kritische Worte findet Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka (V) zur Kritik von Hannes Swoboda, des Fraktionschefs der Sozialdemokraten im EU-Parlament, an der Vetodrohung Österreichs.

Vor dem Hintergrund, dass sich Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) in dieser Frage einig seien, handle es sich bei Swobodas Aussagen um "Zurufe, die die österreichische Position in den Verhandlungen massiv schwächen", erklärte Lopatka am Montag im Gespräch.

Swoboda hatte die Vetodrohung Spindeleggers gegen das EU-Budget 2014 bis 2020 als "einfältig und dumm" bezeichnet. "Wenn etwas dumm ist, dann die Wortwahl Swobodas", reagierte nun Lopatka, der den Sozialdemokraten auch als Politiker "mit Ablaufdatum" bezeichnete. Weil Swoboda 2014 nicht wieder antrete, fühle er sich dem österreichischen Steuerzahler offenbar nicht verantwortlich. "Österreich hat nichts zu verschenken."

Loptakta betonte, dass die Bundesregierung bei ihrer Klausur vergangene Woche die Schwerpunkte für die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen klar festgelegt habe. Die Entwicklung im ländlichen Raum sei ein primäres Anliegen, ein weiteres der Verkehr. "Österreich darf im Verhältnis zu anderen Nettozahlern nicht schlechter gestellt werden", betonte der Staatssekretär.

Es dürfe nicht sein, dass Österreich seinen Rabatt verliere und andere ihren Rabatt behalten. Daher habe Spindelegger "richtigerweise" signalisiert, dass Österreich, wenn für das Land entscheidende Punkte nicht berücksichtigt würden, keine Zustimmung geben könne.