Erstellt am 19. Juni 2013, 12:52

Mafia-Paragraf - Reparatur laut SPÖ und Grünen an ÖVP gescheitert. Der Reform des umstrittenen Mafiaparagrafen 278a im Strafgesetzbuch (StGB) ist - zumindest für die laufende Legislaturperiode - gescheitert.

Trotz früherer Zusagen verweigerte die ÖVP der Gesetzesreparatur im Justizausschuss am Mittwoch die Zustimmung, berichteten die Justizsprecher von SPÖ und Grünen, Hannes Jarolim und Albert Steinhauser, einhellig. Beide zeigten sich darüber empört. Von der ÖVP gab es vorerst keine Stellungnahme.

Die vor allem wegen des Wiener Neustädter Tierschützerprozesses in Verruf geratene Bestimmung sollte repariert werden, damit sie nicht weiter zur Verfolgung von Nicht-Regierungsorganisationen führen kann. Per Initiativantrag wollte man die Formulierung "oder erheblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft" aus der Bestimmung über kriminelle Organisationen streichen - gerade noch rechtzeitig zur Juli-Plenarwoche des Nationalrats.

Auf die versprochene Regierungsvorlage von Justizministerin Beatrix Karl (V) hatten die Abgeordneten zuvor vergeblich gewartet. Die Ministerin hatte sich auf die Argumentation zurückgezogen, die Rechtskraft der Tierschützer-Urteile abwarten zu wollen - eine für SPÖ und Grüne absurde Argumentation, weil alle dem Mafiaparagrafen betreffenden Teile nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Wien bereits rechtskräftig sind.

Über den nun endgültigen Rückzieher der ÖVP zeigte sich Jarolim stinksauer. "Ich bin derart empört, dass ich es gar nicht sagen kann." Es habe die klare Zusage der Zustimmung gegeben, verknüpft mit der Unterstützung der SPÖ für die GmbH-Reform. Diese sei "eigentlich ein Topfen", man habe aber wohl oder übel dafür gestimmt.

Dass die ÖVP beim Mafiaparagrafen nun abgesprungen sei, wertete er als "echten Vertrauensbruch" und attackierte Vizekanzler Michael Spindelegger, der seinen "Haufen" nicht im Griff habe. Offensichtlich sei "irgendeinem Klüngel" in der ÖVP nachgegeben worden, Jarolim vermutet die Jäger. "Ich erwarte, dass die Leute, die das nicht wollen, an die Öffentlichkeit treten und das sagen."

Steinhauser sprach von einer "Provinzposse peinlichster Sorte" und verwies darauf, dass Ministerin Karl die Gesetzesreparatur nach der Evaluierung durch Strafrechtler bereits für den Sommer 2012 angekündigt hatte. Das Scheitern gebe tiefe Einblicke in die ÖVP. Schuld trage der Bauernbund, der keine Änderung wolle, weil man sich offensichtlich den Jägern im Wort sehe.

"Die Gestaltung eines scharfen Strafrechtsparagrafen wird von den Befindlichkeiten fachfremder Parteifunktionäre abhängig gemacht", kritisierte der Grüne. "Karl muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie kein politisches Gewicht, keine Durchsetzungsfähigkeit hat und ist eine Marionette der ÖVP-Klientelpolitik ist."