Erstellt am 26. Juni 2013, 13:40

Mafia-Paragraf: SPÖ, Grüne und Greenpeace für rasche Reform. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben am Mittwoch der Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit, der Staats-und Verwaltungsrechtler Bernd-Christian Funk und die Justizsprecher der SPÖ und der Grünen, Hannes Jarolim und Albert Steinhauser, die sofortige Reform des Mafia-Paragrafen 278a Strafgesetzbuch (StGB) gefordert.

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Der Blockade von Teilen der ÖVP - konkret des Wirtschafts- und Bauernbunds - könnte mit einem Fristsetzungsantrag im Parlament begegnet werden, der eine Behandlung noch im Juli-Plenum möglich machen würde.

Jarolim appellierte in diesem Zusammenhang an ÖVP-Chef Michael Spindelegger, "die Vernunft zu entfesseln, damit wir den 278a doch noch bekommen". Es gehe nicht an, dass man sich "in Geiselhaft (...) des einen oder anderen Jägers oder Bauern" befinde. Im Justizausschuss wären sich sämtliche Parteien dahin gehend einig gewesen, vor allem die Bestimmung zu streichen, die für die Gründung oder Beteiligung an einer "unternehmensähnlichen Verbindung" unter bestimmten Voraussetzungen bis zu fünf Jahre Haft vorsieht, falls diese Verbindung "eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluss auf Politik oder Wirtschaft anstrebt", betonte Jarolim.

Bei der Abstimmung verweigerte die ÖVP in der Vorwoche diesem Vorhaben allerdings die Zustimmung - angeblich vor allem auf Betreiben des Bauernbunds. Ein Umstand, der auch Steinhauser noch eine Woche später empörte: "Ich verstehe ja, wenn sich der Bauernbund bei Zuckerrüben ins Zeug legt. Aber es ist sonderbar, dass wir Strafgesetze mit dem Bauernbund verhandeln müssen. Es kann in solch heiklen Fragen kein Veto des Bauernbunds geben."

Steinhauser möchte jetzt mit einem parteiübergreifenden Fristsetzungsantrag die Reform des 278a noch vor der parlamentarischen Sommerpause oder spätestens bei den Sondersitzungen im September durchsetzen, wozu BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz am Mittwoch per Presseaussendung eine mögliche Zustimmung seiner Partei signalisierte. Jarolim gab sich diesbezüglich unter Verweis auf eine - wörtlich - "Extremform der Disziplin einem Koalitionspartner gegenüber trotz eines gebrochenen Versprechens" zurückhaltender. Er trat dafür für eine "wissenschaftliche Aufarbeitung der Anklage-Praxis" bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ein, die bekanntlich Tierschutz-Aktivisten mit dem Maria-Paragrafen verfolgt und vor Gericht gebracht hatte.

In der Wiener Neustädter Anklagebehörde würden laut Jarolim grundsätzlich "Dinge" geschehen, "die auch innerhalb der Justiz für extremes Befremden sorgen". Einen Befund, den zumindest der Rechtswissenschaftler Funk bestätigte. Er nannte diese Staatsanwaltschaft "eine Art Enklave, die ihre eigenen Gesetze hat".

Deftig fiel die Kritik von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am Auftritt und den Ausführungen des SPÖ-Justizsprechers aus. Er forderte SPÖ-Klubobmann Josef Cap per Presseaussendung auf, den "offensichtlich wild gewordenen Justizsprecher Hannes Jarolim" wieder "einzufangen". Es sei "einfach unverständlich", wenn sich dieser unter anderem mit Greenpeace und Steinhauser "gegen den Koalitionspartner stellt und dabei auch noch unhaltbare Behauptungen aufstellt".