Erstellt am 13. Oktober 2010, 12:26

„Manipulation ist leicht“. WAHLBETRUG / Wilhelm Heißenbergers Geständnis sorgt für heftige Spekulationen. Jetzt sollen weitere Fälle untersucht werden.

VON WOLFGANG MILLENDORFER UND MICHAELA TANZLER
Kein Stein ist auf dem anderen geblieben, seit Unterrabnitz‘ VP- Ortschef Wilhelm Heißenberger die Manipulation von dreizehn Wahlkarten vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingestanden hat. Während ihm aus strafrechtlicher Sicht nun bis zu fünf Jahre Haft drohen, pochen Politiker aller Couleur auf Heißenbergers Rücktritt.


Dass sich die ÖVP-Gemeinderäte in Unterrabnitz hinter ihren Bürgermeister stellen, wird indes mit Unverständnis quittiert – die FPÖ spricht gar von einer „durchgeknallten“ Reaktion. Generell blühen die Freiheitlichen in dieser Causa regelrecht auf, haben sie doch bei der Wahl im Mai das vierte Mandat nur knapp verpasst, ebenso wie die Liste Burgenland (LBL) den Landtags-Einzug nur knapp schaffte. Jetzt wird allerorts die Frage gestellt, wem die Wahlmanipulation genützt habe.


In diesem Zusammenhang wies FPÖ-Chef Hans Tschürtz auch auf mögliche Unregelmäßigkeiten in Deutschkreutz (LBL-Bür-germeister Manfred Kölly) und in Wiesen (VP-Bürgermeister Matthias Wefghofer) hin. Beide Ortschefs bestreiten diese Vorwürfe vehement. Die Namen der Informanten werden jetzt der Staatsanwaltschaft übermittelt. Zudem soll es weitere anonyme Betrugs-Hinweise „aus unzähligen Gemeinden“ geben.

Neuwahl? Für SPÖ und ÖVP „derzeit“ ausgeschlossen
In jedem Fall will die FPÖ im Landtag einen Neuwahl-Antrag einbringen, für den sich auch LBL und Grüne erwärmen könnten. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) spricht sich, ebenso wie sein ÖVP-Regierungspartner Franz Steindl, zum jetzigen Zeitpunkt dagegen aus – obwohl zuletzt auch Verfassungs-Experte Heinz Mayer klar zu einer Neuwahl im Burgenland riet.
Einig ist man sich jedoch, dass es die Briefwahl „in dieser Form nicht mehr geben wird“. Noch diese Woche soll über mögliche Anpassungen verhandelt werden. Auch die Einführung eines zweiten Wahltages wird von der SPÖ nicht ausgeschlossen.