Erstellt am 13. April 2016, 10:45

von APA Red

Marathonlandtagssitzung am Donnerstag erwartet. Im Landtag in Eisenstadt wird für Donnerstag eine Marathonlandtagssitzung erwartet. Laut den Regierungsparteien SPÖ und FPÖ stehen 31 Tagesordnungspunkte auf dem Programm.

Der burgenländische Landtag in Eisenstadt  |  NOEN, Bettina Eder
Sechs Gesetze, darunter die Novelle zum Krankenanstaltengesetz, werden beschlossen und fünf Rechnungshofberichte, u.a. zur Therme Lutzmannsburg, sind zu diskutieren, kündigte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich am Mittwoch an.

SP-FP: Schärfere Kontrollen mit mehr Finanzpolizei

Zur Abstimmung kommt am Donnerstag auch eine Reihe von Entschließungsanträgen. SPÖ und FPÖ haben einen gemeinsamen Antrag zur Verstärkung des Arbeitsmarktschutzschirms eingebracht. Man wolle u.a. schärfere Kontrollen mit mehr Finanzpolizei. "Und wir wollen darüber hinaus auch eine Einschränkung der Familienbeihilfe auf die Lebenserhaltungskosten des jeweiligen Ziellandes", sagte Hergovich.

Weiters werde ein gemeinsamer Antrag der Regierungsparteien mit der ÖVP und den Grünen zum Thema Anti-Atomkraft einlaufen. Außerdem werde man den Antrag der ÖVP auf Beibehaltung des Bargeldes unverändert beschließen, weil es ein "sinnvoller Entschließungsantrag" sei, meinte der neue FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Er halte die "Gefahr", dass das Bargeld abgeschafft werde, "für real".

Überschattet werde laut Hergovich die reguläre Sitzung von der Trauersitzung für den verstorbenen FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits, die um 9 Uhr beginnen wird. "Der Landtag wird sich offiziell und würdig von Gerhard Kovasits verabschieden."