Erstellt am 18. Mai 2012, 12:06

Martin hält Transparenzpaket für bedenklich. Scharfe Kritik am Transparenzpaket der Regierung übt der EU-Abgeordnete Hans Peter Martin. Der Mandatar, der mit seiner Liste nur im EU-Parlament vertreten ist, nicht aber in Nationalrat oder einem Landtag, wäre von der geplanten Neuregelung direkt betroffen. Diese besagt, dass derartige Parteien künftig keine Mittel aus der staatlichen Parteienförderung mehr erhalten werden.

Für Martin wäre dies "demokratiepolitisch hoch bedenklich", wie er am Freitag gegenüber der APA sagte. Jeden, der eine unabhängige Kandidatur (nur auf EU-Ebene) wagt, würde davon betroffen sein, so Martin. Es sei hoch bedenklich, "wenn man nur jene unterstützt, die sowieso schon drinnen sind", sagte er. Dies verfestige "das Kartell der etablierten Parteien, in Zeiten, wo viele sagen, es muss auch Alternativen geben." Es sei in Europa "ziemlich beispiellos, dass man zuerst im nationalen Klub dabei sein muss, bevor man international etwas tun darf", so der EU-Mandatar.

Die Neuregelung würde dazu führen, dass nur mehr die etablierten Parteien oder "sehr reiche Leute" sich eine Kandidatur leisten können werden. Auch die Liste Martin wäre davon "natürlich frontal" betroffen - "weil wir bewusst auf Spenden verzichten", wie Martin sagte. Ob er da noch bei der nächsten EU-Wahl antreten wird, ließ er offen: "Da muss man sehen, was für Konsequenzen das hat."

Vernichtend fällt auch das Urteil Johannes Voggenhubers - namens des Demokratie-Volksgehrens "MeinOe" - über das Transparenzpaket der Regierung aus: Es sei nur ein "Bluff" und bringe nicht mehr Transparenz als eine Nebelbank. Die etablierten Parteien würden sich ihre Mittel massiv erhöhen und gleichzeitig das Aufkommen von Konkurrenten behindern. Keine einzige Forderung von "MeinOe" sei erfüllt. Man müsse also "mehr Druck" ausüben, sagte der ehemailge Grüne-Politiker - und nannte auch eine Parteigründung "nicht ausgeschlossen".