Erstellt am 02. Dezember 2015, 04:28

von Wolfgang Millendorfer

„Massivster Widerstand“. Heftiger Politstreit um geplantes „Containerdorf“ für Flüchtlinge und Rücktrittsaufforderungen: In Bund und Land spitzt sich der Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP zu.

Demonstration mit Polit-Prominenz: SPÖ-Landesrat Darabos und Co. waren in Bruckneudorf vor Ort. Foto: Havelka  |  NOEN, Hawelka
Bei neuerlichen Protesten am Montagabend waren unter anderem auch Landesvize Hans Tschürtz (FPÖ) und Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) in Bruckneudorf vor Ort.

Auslöser der friedlichen Demonstration war die Ankündigung des Verteidigungsministeriums, am Gelände der Kaserne Bruckneudorf bis zu 450 Flüchtlinge in Containern unterzubringen.

Heftiger Schlagabtausch auf politischer Ebene

„Dieses Angebot nimmt das Innenministerium dankend an“, heißt es auf Anfrage der BVZ von Ministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck. Da das Burgenland die Asylquote nur zu 89 Prozent erfüllt, komme das Durchgriffsrecht zu tragen.

Längst tobt auf politischer Ebene ein heftiger Schlagabtausch, vor allem zwischen SPÖ und ÖVP. Im Burgenland gab es gegenseitige Rücktrittsaufforderungen; die LBL will den Rücktritt der gesamten Regierung. Für Wirbel sorgte FP-Klubchef Gerhard Kovasits, der zum „zivilen Ungehorsam“ aufrief. ÖVP und Grüne reagierten empört.

Innenministerin als Verantwortliche für „Asylchaos“

„Verwundert“ zeigt sich Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) darüber, dass SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug die Kaserne als Quartier angeboten hat, das „Asylchaos“ schreibt er aber Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu: „Man ist dabei, die Hilfsbereitschaft der Menschen mit Füßen zu treten. Manchmal habe ich den Eindruck, dass das auch eine parteipolitische Angelegenheit ist.“

Mit Bruckneudorfs Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ) kündigte Niessl „massivsten Widerstand“ an.

SPÖ-Parteikollege Josef Ostermayer reagierte darauf in einer Aussendung: „Ordnung und Menschlichkeit sind die Eckpunkte unseres Handelns.“ Im Verteidigungsministerium verweist man indes auf weitere Gespräche: „Wir bemühen uns um eine Lösung, die für alle tragbar ist.“ Niessl geht davon aus, „dass die Container nicht aufgestellt werden“: „Ich erinnere an das Asylzentrum Eberau – das ist auch nicht gekommen.“

BVZ.at hatte bereits am Montag berichtet:

Mehr zum Thema: