Erstellt am 07. Dezember 2011, 15:47

Medientransparenzgesetz im Nationalrat beschlossen. Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der FPÖ - und damit der notwendigen Zweidrittelmehrheit - ist im Nationalrat das Medientransparenzgesetz beschlossen worden. Es bringt weitreichende Regelungen, was die Inseratenvergabe öffentlicher Stellen sowie die Eigentumsverhältnisse von Medienhäusern angeht.

Unter anderem ist ein "Kopfverbot" für Regierungsmitglieder in den Inseraten festgeschrieben.

Staatssekretär Ostermayer sprach von einem praktikablen und sinnvollen Gesetz, in dem Kontrolle durch Transparenz im Vordergrund stehe. Er begrüßte, dass auf die monatliche Kontrolle der Richtlinienerfüllung durch die KommAustria verzichtet wurde, denn dies hätte zu einem "Bürokratiemonster" geführt.

Ablehnung kam lediglich von der FPÖ, und zwar aus prinzipiellen Gründen. Verfassungssprecher Stefan kritisierte, dass das beim versprochenen Transparenz- und Antikorruptionspaket der heikelste Punkt, nämlich die Parteienfinanzierung, noch immer ausständig sei. SPÖ-Klubchef Cap zeigte dafür kein Verständnis und lobte die nunmehrige Regelung, der durch die Einbindung der Grünen und des BZÖ zur notwendigen Verfassungsmehrheit verholfen wurde.

Für die ÖVP sah Klubchef Kopf mit Gesetz Schaden für die Demokratie abgewendet, nun gebe es saubere Spielregeln bei der Inseratenschaltung. Die Tendenz der letzten Jahre sei "so nicht fortschreibbar" gewesen.

"Zu meiner Freude verdient das Medientransparenzgesetz den Namen mittlerweile wirklich", zeigte sich Dieter Brosz von den Grünen positiv überrascht. Stefan Petzner sah die staatspolitische Verantwortung der Opposition bewiesen, freute sich über das "Kopfverbot" und sah auch noch letzte Aufweichungswünsche von Regierungsseite abgewehrt.

Das Medientransparenzgesetz verpflichtet alle der Prüfung des Rechnungshof unterliegenden Einrichtungen, also z.B. auch Ministerien, vierteljährlich Inserate ab einem Wert von 5.000 Euro pro Quartal offenzulegen. Zudem dürfen diese öffentlichen Einschaltungen nicht mehr das Konterfei der Regierungsmitglieder beinhalten und müssen inhaltlich ausschließlich der öffentlichen Information dienen.