Erstellt am 28. August 2012, 15:56

Mehr Entwicklungszusammenarbeit gefordert. Die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, spricht sich anlässlich der Kritik des EU-Entwicklungskommissars Andris Piebalgs an den zu geringen österreichischen Leistungen für Entwicklungszusammenarbeit dafür aus, "die versprochene Trendwende früher als 2014 einzuleiten".

Im letzten Jahr habe die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) mit 0,27 Prozent des Bruttonationaleinkommens "einen blamablen Tiefpunkt" erreicht, so Bayr am Dienstag im SPÖ-Pressedienst.

Außenminister Michael Spindelegger habe versprochen, dass 2014 die Talsohle erreicht sei und es danach wieder bergaufgehen soll. "Ich fordere ihn aber dringlich auf, schon vor 2014 für eine Trendwende zu sorgen. Die Budgetverhandlungen laufen bereits und ich erwarte, dass rasch mehr Mittel für die EZA herausschauen." Sie erwarte "einen realistischen Stufenplan, bis wann Österreich die mehrmals zugesagten 0,7 Prozent (des Bruttonationaleinkommens) erreichen wird", betont Bayr. Österreich habe "im EU-Vergleich eine blamable Performance".

Ruth Picker, Geschäftsführerin des NGO-Dachverbands "AG Globale Verantwortung" in den Bereichen Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe, stimmt der Kritik von Piebalgs ebenfalls zu. "Die Gelder für Entwicklungshilfe wurden von der Bundesregierung über Jahre hinweg kontinuierlich gekürzt. Weitere Einsparungen bedeuten das Ende der Entwicklungspolitik in Österreich", so Picker am Dienstag in einer Aussendung. Österreich, "eines der reichsten Länder der Welt", werde "seinen humanitären Verpflichtungen nicht mehr gerecht. Beide Regierungsparteien sind aufgefordert, eine Trendwende in der Entwicklungspolitik einzuleiten".

Piebalgs hatte am Rande des Forums Alpbach seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, "dass Österreich seine Anstrengungen erhöht, denn ich würde sagen, der von Österreich erreichte Stand entspricht heute nicht unbedingt dem Geist des Commitments des Landes zur Entwicklungshilfe".  Die österreichische Regierung sollte nach Ansicht des EU-Kommissars vor allem die bilaterale Hilfe erhöhen. "Österreich ist eines der Länder, die sich sehr für Nachhaltigkeit in der Entwicklung, die Unterstützung der Menschenrechte und Armutsbekämpfung einsetzen, aber es wäre besser, wenn diese sehr starken politischen Engagements durch praktische bilaterale Programme verstärkt würden, sei das nun in Asien, in Afrika oder in Lateinamerika", so Piebalgs.