Erstellt am 27. April 2011, 16:41

Mehr Geld für Bildung und Pflege. Der am Mittwoch im Ministerrat beschlossenen Finanzrahmen für die Jahre 2012 bis 2015 enthält wie erwartet keine bösen Überraschungen.

 |  NOEN, dpa
Die Schienen für die Haushaltskonsolidierung wurden ja bereits im Vorjahr gelegt. Dieser Sparkurs wird nun fortgesetzt. Fast alle Ressorts müssen sparen, mehr Geld gibt es für die Bereiche Pflege und Bildung. Die Zinsaufwendungen für die Schulden des Landes steigen stärker als ursprünglich geplant, heißt es in dem Strategiebericht zum Finanzrahmen.

Die Ausgaben für "Zinsen und Kassa" steigen von rund 8,3 Mrd. im Jahr 2011 auf rund 9,9 Mrd. bis 2015. Der Trend ist maßgeblich von der Entwicklung der Zinssätze und des Anstiegs der Finanzschulden bestimmt.

Neu ist auch, dass nach dem geplanten Personalabbau bis 2014 im Jahr 2015 der Personalstand auf den Stand von 2014 eingefroren wird. Ausgenommen vom Abbau sind Lehrer, Exekutivbedienstete, Richter, Staatsanwalte sowie die Justizwache. Bis 2014 soll der Personalstand insgesamt um 2.112 Planstellen auf 133.565 reduziert werden.

Der Anstieg der Mittel im Sozialbereich ist in erster Linie auf die Pflege zurückzuführen. In den Pflegefonds fließen 2011 bis 2014 insgesamt 685 Mio. Euro. Die Regierung hat zudem das im Vorjahr bei der Budgetklausur in Loipersdorf beschlossene "Offensivprogramm" bis 2015 verlängert. Dieses beinhaltet 80 Mio. Euro für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung, 80 Mio. an Sondermittel für die Hochschulen sowie zusätzliche Mittel für thermische Sanierung.

Die Entwicklung der Ausgaben in der Rubrik "Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt" ist wegen der Hilfe für Griechenland, die 2012 noch mit 520 Mio. Euro dotiert ist, verzerrt.