Erstellt am 02. November 2011, 00:00

„Mehr Polizei auf die Straße“. INTERVIEW /  Innenministerin Mikl-Leitner im BVZ-Gespräch über die Zeit nach dem Assistenzeinsatz, Postenschließungen, Asylzentren und ihr „hartes“ Image.

»Jeder Einzelne muss seinen Beitrag zur Sicherheit im Land leisten«: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Gespräch mit BVZ-Leiter Markus Stefanitsch.GREGOR HAFNER  |  NOEN
BVZ: Mit Ende des Jahres läuft der Assistenzeinsatz des Bundesheeres aus. Wie gut ist die Polizei darauf vorbereitet?

Johanna Mikl-Leitner: Wir befinden uns hier im Bundesland mit der niedrigsten Kriminalitäts- und der zweithöchsten Aufklärungsrate. Zugleich ist das Burgenland als Transitland – etwa, was Schlepper angeht – eine Herausforderung. Wir haben uns auf den Abzug des Bundesheeres vorbereitet und können nahtlos übernehmen. Es wird verstärkte Grenzraumkontrollen geben, bei denen die enge Allianz mit den Nachbarländern eine große Rolle spielt. So werden Schlepperbanden bereits an der serbisch-ungarischen Grenze abgefangen.

 

BVZ: Werden jetzt mehr Polizisten auf den Straßen sein?

Mikl-Leitner: Es wird mehr Streifen, mehr Polizisten auf der Straße und weniger in der Verwaltung geben. Geplant sind auch Projekte mit den einzelnen Gemeinden, um Sicherheit sichtbar zu machen. Denn Sicherheit kann man nicht konsumieren, man muss einen Beitrag leisten.

 

BVZ: Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit dem Bundesheer? In Sachen Wehrpflicht haben Sie ja andere Ansichten als Verteidigungsminister Norbert Darabos.

Mikl-Leitner: Von mir gibt es ein klares Bekenntnis zur Wehrpflicht – und das auch aus gesellschaftspolitischen Gründen. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundesheer funktioniert aktuell aber bestens. Man kann auch nie ausschließen, ob wir irgendwann einmal nicht wieder das Bundesheer zur Unterstützung an den Grenzen brauchen.

 

BVZ: Wie steht es um Ihre Gesprächsbasis mit Landeshauptmann Hans Niessl?

Mikl-Leitner: Es gibt eine konstruktive Zusammenarbeit. Bereits vereinbart haben wir einen Sicherheitspakt, der noch im November unterzeichnet werden soll. Einige Details müssen noch geklärt werden. So ist es mir         wichtig, dass     das Digitalfunknetz umgesetzt wird,    denn das    kann Leben

retten.

 

BVZ: Mit Ihrer Vorgängerin Maria Fekter hat es ja einige Diskussionen gegeben. Können Sie ausschließen, dass ein Asyl-Erstaufnahmezentrum für das Burgenland geplant wird?

Mikl-Leitner: Wenn jedes Bundesland seiner Asyl-Verpflichtung nachkommt, brauchen wir nicht über ein weiteres Aufnahmezentrum zu diskutieren. Wenn nicht, bedarf es einer Klärung.

 

BVZ: Diskussionen gibt es immer wieder auch um die Personalstärke der Polizei im Land …

Mikl-Leitner: Eines muss man ganz klar sagen: Es gibt kein Bundesland, wo es so viele Polizisten gibt, wie im Burgenland. Wenn, dann geht es hier um eine Verjüngung, aber nicht um eine Aufstockung des Personals.

 

BVZ: Wird es weitere Postenzusammenlegungen im Burgenland geben?

Mikl-Leitner: Das Sicherste bei der Polizei ist immer die Veränderung – wie in jedem erfolgreichen Unternehmen. Es ist jetzt aber nicht angedacht, Polizeiinspektionen zu schließen.

 

BVZ: Eine Frage, die im Raum steht, ist auch, wie lange Landespolizeikommandant Nikolaus Koch im Amt bleiben wird.

Mikl-Leitner: Er erfreut sich bester Gesundheit und ich bin sehr zufrieden mit seiner Arbeit. Wenn es so weit ist, werden wir ein Gespräch führen, aber momentan denken wir nicht daran.

 

BVZ: Sie werden oft als „harte“ Ministerin dargestellt, noch härter als Fekter. Ehrt Sie das?

Mikl-Leitner: Meine Aufgabe ist es nicht, nach Applaus zu heischen, sondern klare Entscheidungen zu treffen. Wer mich kennt, der weiß, dass ich ganz klare Entscheidungen treffe und menschlich im Umgang  bin.