Erstellt am 22. September 2011, 12:46

Mehr Polizeibefugnisse gegen Terror und Doping. Die Exekutive soll künftig in mehreren Bereichen mehr Befugnisse bei den Ermittlungen erhalten. Die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG), die am Mittwoch von SPÖ und ÖVP in Begutachtung geschickt wurde, sieht nicht nur erweiterte Möglichkeiten im Kampf gegen Terroristen vor.

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Unter anderem sollen die Ermittler auch mehr Befugnisse im Vorgehen gegen Dopingkriminalität erhalten. Inkrafttreten soll das erweiterte SPG Anfang 2012.

Die Novelle ist Teil jenes Anti-Terror-Pakets, das Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl (beide V) geschnürt hatten. Direkt mit Terrorismus zu tun hat allerdings nur ein kleiner Teil der Gesetzesänderung: Die Behörden sollen künftig auch bei Einzeltätern "erweiterte Gefahrenforschung" vornehmen können. Konkret geht es um die Überwachung von Personen, die sich öffentlich für Gewalt aussprechen bzw. sich Kenntnisse verschaffen, mit denen Terroranschläge verübt werden können. Bisher war dies nur für Terrorgruppen vorgesehen. Im Voraus ist eine Genehmigung des Rechtsschutzbeauftragten notwendig.

Nicht nur mehr Möglichkeiten zum Vorgehen gegen potenzielle Terroristen sind geplant. Auch im Doping-Bereich sollen die Ermittlungsmöglichkeiten ausgedehnt werden. Dazu bedient sich die Regierung einer Definitions-Änderung: Vergehen gegen das Anti-Doping-Bundesgesetz gelten laut Entwurf - wie im Falle von Drogenkriminalität - nun ebenfalls als "gefährliche Angriffe". Somit werde es möglich, "das bewährte Regelungswerk des SPG und somit moderne und angemessene Maßnahmen der präventiven Kriminalitätsbekämpfung auch in diesem Bereich der Kriminalität anzuwenden", heißt es in den Erläuterungen. Die Rechtfertigung: Doping im Sport beeinflusse nicht nur die sportliche Leistungsfähigkeit und widerspreche dem Grundsatz der Fairness im sportlichen Wettbewerb, sondern bringe auch "eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Sporttreibenden mit sich".