Erstellt am 08. November 2013, 12:28

Mehrere Milliarden könnten im Budget fehlen. Der für Freitag erwartete "Kassasturz" der Koalition ist noch nicht fertig - Sparbedarf dürfte es nach den Aussagen der Finanzverhandler aber jedenfalls geben.

Die Chefverhandler Schieder und Pühringer nannten nach einem Treffen mit Experten keine Zahlen, der Endbericht folgt nächste Woche. Laut Vorarlbergs Landeschef Wallner könnten aber 6 bis 8 Milliarden jährlich fehlen.

Schieder: Unseriös, derzeit eine konkrete Zahl zu nennen

Weder Schieder noch Pühringer wollten nach der zweieinhalbstündigen Verhandlungsrunde, zu der auch die Chefs der beiden Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS, der Statistik Austria und der Nationalbank beigezogen wurden, konkret beziffern, wie viel Geld im Budget bis 2018 fehlen könnte.

Es gebe unterschiedlichste Bandbreiten und es wäre unseriös, derzeit eine konkrete Zahl zu nennen, meinte Schieder. Laut Pühringer gab es am Freitag nur einen Zwischenbericht, der Endbericht soll kommende Woche vorliegen.

"Entlastungsperspektive" soll dennoch gegeben werden

Mediale Spekulationen über ein "riesiges Budgetloch" bezeichnete Schieder als "unnötige Verunsicherung". "Es ist nicht nur ein bewältigbares Problem, es ist ein Problem, dem sich die nächste Regierung mit gutem Gewissen stellen kann", versicherte der Finanzstaatssekretär. Ob der aktuelle Budgetpfad 1:1 eingehalten werden könne oder ob es Korrekturmaßnahmen brauche, werde vor allem von der Hypo Alpe Adria abhängen.

Konkreter wurde der Vorarlberger ÖVP-Verhandler Wallner, der von vorläufigen Schätzungen berichtete, wonach jährlich bis zu 6 bis 8 Mrd. Euro im Staatshaushalt fehlen könnten.

"Es entsteht ein Konsolidierungsbedarf, der auf den Tisch kommt", sagte Wallner. Er plädierte dafür, am Nulldefizit festzuhalten, aber trotzdem eine "Entlastungsperspektive" zu geben.

Zahlreiche Unklarheiten, Spindelegger will Bericht abwarten

Die Experten gaben nach der Sitzung keine Stellungnahme ab. Weshalb heute kein Endbericht erfolgte, ist unklar. Laut SPÖ-Verhandler Matznetter gibt es aber u.a. noch Unklarheiten bezüglich der aktuellen (pessimistischen) Einschätzung der EU-Kommission über die österreichische Budgetentwicklung.

Keine konkrete Festlegung auf ein Sparpaket gab es vorerst von ÖVP-Chef Spindelegger. Er will den Bericht der Finanzverhandler abwarten, erst danach lasse sich feststellen, wie das Budgetloch "gestopft" werden soll.

Der Fehlbetrag entstehe erst in der Zukunft und in den Verhandlungen mit der SPÖ gehe es nun darum, die Rahmenbedingungen für die nächsten fünf Jahre abzustecken, so Spindelegger am Rande der Nationalrats-Präsidiale.

Bis zu 8 Milliarden Defizit, trotzdem wird kalmiert: Wie dramatisch ist die Lage?
Sagen Sie uns Ihre Meinung und kommentieren Sie mit!