Erstellt am 09. April 2013, 14:11

"MeinOE" hofft auf Beteiligung an Volksbegehren. Wenige Tage vor Beginn der Eintragungswoche für das Volksbegehren "Demokratie jetzt!" (15. bis 22. April) appellierten die Initiatoren von "MeinOE" noch einmal an die Bevölkerung auf rege Beteiligung.

Bei einem Pressegespräch in Salzburg untermauerten sie mit einem vernichtenden Befund des herrschenden politischen Systems die aus ihrer Sicht vorhandene Notwendigkeit für eine grundlegende Reform.

Konkret werden mit dem Volksbegehren neun Forderungen erhoben: Ein Persönlichkeitswahlrecht, Volksabstimmungen zu allen Volksbegehren mit 300.000 Unterstützern, eine Übernahme der "Europäischen Charta der Grundrechte" in das österreichische Recht, ein gestärktes, unabhängiges Parlament als Gesetzgeber und Kontrolle der Regierung, den Kampf gegen Korruption, eine stärkere Unabhängigkeit der Justiz, unabhängige Medien, Änderungen in der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sowie eine Reform der Parteien mit einem neuen Parteienrecht.

"Die politische Kultur ist zusammengebrochen", lautete die Diagnose des früheren EU-Abgeordneten der Grünen, Johannes Voggenhuber. Er verglich die jetzige Demokratie-Bewegung mit dem Beginn der Umwelt-Bewegung ab den 1970er-Jahren, die sich letztlich durchgesetzt habe. Nun seien es halt ehemalige Politiker, die "den Kampf beginnen, aber ich hoffe, dass der Funke überspringt auf die Jugend". In Österreich sei die Demokratie von oben oder außen (Besatzungsmächten) gekommen, "eine Reform kann aber nur von unten, von den Menschen entstehen".

Großes Lob gab es für das Demokratie-Paket der Stadt Salzburg, das am kommenden Mittwoch im Gemeinderat beschlossen werden soll, und auch für ähnliche Pläne, an denen zurzeit die vier Landtagsfraktionen feilen (allerdings nun unterbrochen durch den Wahlkampf). Voggenhuber bezeichnete Salzburg dafür sogar als "Hochburg der Demokratie" und er hoffe, dass für die österreichische Republik ähnliches gelinge.

Der ehemalige Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager sprach von einer "Erosion der politischen Kultur". Die Entscheidungen würden nicht mehr im Parlament getroffen sondern in der Regierung. Und der frühere Salzburger SPÖ-Chef LHStv. a.D. Wolfgang Radlegger erinnerte daran, dass die Regierung wegen dreier Landtagswahlen 2010 das Budget nicht fristgerecht im Parlament eingebracht habe. Dies sei ein glatter Verfassungsbruch durch die Regierung gewesen.