Erstellt am 26. März 2012, 17:55

Merkel will Euro-Rettungsschirme parallel spannen. In die Debatte über einen höheren Schutzwall für die Euro-Zone kommt Bewegung. Nach den Worten der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist es vorstellbar, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF einige Jahre parallel aufzuspannen.

Damit würden die 500 Mrd. Euro Kreditmittel des ESM um weitere 200 Mrd. Euro aus dem EFSF ergänzt, die noch nicht vollständig ausgezahlt, aber schon für Hilfen an Irland, Portugal und Griechenland verplant sind. Der ESM solle grundsätzlich dauerhaft bei 500 Mrd. Euro festgeschrieben werden, erläuterte Merkel am Montag in Berlin.

Die deutsche Regierung reagiert damit auf Druck der USA und anderer Staaten. Zuletzt war spekuliert worden, dass Deutschland vorübergehend den Rettungsschirm mit 280 Milliarden Euro statt der bisherigen Obergrenze von 211 Mrd. Euro absichern müsse. Der ESM sollte ursprünglich ab Juli den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen, um Kredite an Euro-Länder in Not vergeben zu können.

Deutschland war im Streit über eine Rettungsschirm-Vergrößerung bisher auf die Bremse getreten. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte in der vergangenen Woche erstmals signalisiert, dass man die Haltung aufgeben könnte. Er hatte dieses Umdenken damit begründet, dass die vorgesehenen Bareinzahlungen der Euro-Mitglieder in den ESM nicht rasch genug erfolgen könnten.

Die Euroländer stehen unter großem Druck internationaler Partner, die Schutzwälle gegen die Schuldenkrise zu verstärken. Partner der G-20-Staatengruppe sind sonst nicht bereit, ihrerseits den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu stärken, damit diese internationale Finanzfeuerwehr Krisenstaaten besser helfen kann.

Für die Zustimmung des Deutschen Bundestages zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ist nach Einschätzung der Bundesregierung nur eine einfache Mehrheit nötig. Regierungssprecher Steffen Seibert und der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, widersprachen in Berlin Darstellungen, das Gesetz benötige im Parlament und in der Länderkammer eine Zweidrittelmehrheit. An dieser Einschätzung habe sich nichts geändert, sagte Seibert.