Erstellt am 22. Mai 2013, 05:41

Migranten, Wirtschaft und Umwelt im Nationalrat. Mit einer Aktuellen Stunde zur Armutsmigration und einer Aktuellen Europastunde zum Wirtschaftsstandort startet der Nationalrat am Mittwoch in die Mai-Plenarwoche.

Nach den beiden von FPÖ bzw. ÖVP vorgegebenen Debatten ist der Nationale Bildungsbericht 2012 erstes Thema auf der Tagesordnung. Zuvor hofft das BZÖ noch mit einer Einwendungsdebatte zum Spekulationsverbot auf Aufmerksamkeit. Ob es eine Dringliche Anfrage geben wird, war vorerst noch unklar.

Beschlossen werden neben einer Vielzahl an Verkehrsmaterien vor allem Gesetze aus dem Umwelt- und Landwirtschaftsbereich, wobei es nicht nur um die Anpassung an die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit geht. Novelliert werden etwa das Klimaschutzgesetz, Abfallwirtschafts- und Altlastensanierungsregeln sowie eine Vielzahl an Agrargesetzen. Auch ein Kulturbeschluss steht an: Die ehemaligen Prunkräume des Finanzministeriums in Wien werden der Österreichischen Galerie zu Ausstellungszwecken überschrieben.