Erstellt am 28. Juni 2012, 15:48

Mihalits neuer Landes-Rechnungshofdirektor. Der Burgenländische Landes-Rechnungshof (BLRH) hat ab 1. August einen neuen Direktor. Der Landtag bestellte am Donnerstag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP Andreas Mihalits zum Leiter des Kontrollorgans.

 |  NOEN, BVZ
Die Bestellung, die mit Zweidrittelmehrheit erfolgte, wurde nach einem wochenlangen Hick-Hack um die Rechtmäßigkeit des gesamten Verfahrens vollzogen. Vor der Debatte mit anschließender Abstimmung verließen die Mandatare von FPÖ und Grünen den Sitzungssaal. Zuvor hatte ein verbaler Schlagabtausch zu Ordnungsrufen und einer Sitzungsunterbrechung geführt.
 
FPÖ-Chef und Landeskontrollausschussobmann Johann Tschürtz ergriff zunächst das Wort und stellte fest, die Wahl des BLRH-Direktors sei "mit Nichtigkeit bedroht". Für die bei seiner Argumentation gebrauchte Wortwahl "Verfassungsverbrecher" erhielt er zwei Ordnungsrufe von Landtagspräsident Gerhard Steier (S). Michel Reimon (G)  schloss sich der Argumentation des FP-Chefs an. Er "koche ein bisschen vor Zorn, wie Sie merken", meinte der Grünen-Mandatar, "weil die Art und Weise, wie sie da hinwegfahren über die Verfassung des Landes, absolut inakzeptabel ist."
 
Tschürtz und Reimon beantragten die Absetzung des Tagesordnungspunktes. Sie blieben damit nach Wiederaufnahme der für eine Präsidiale unterbrochenen Sitzung jedoch in der Minderheit.
 
SPÖ-Klubchef Christian Illedits betonte danach in der Debatte, der Landtag habe die Aufgabe gehabt, fristgerecht einen Nachfolger für den scheidenden Direktor Franz Katzmann zu finden. FPÖ und Grünen warf er vor, ein "unwürdiges Schauspiel" inszeniert zu haben.
 
Der Vorschlag zur Wahl von Mihalits stütze sich "ausschließlich auf fachliche Auswahlkriterien": Mihalits habe nach seinem Studium ein Praktikum im EU-Parlament absolviert und nach seiner Tätigkeit als Wirtschaftsreferent im Büro des Landeshauptmannes erfolgreich das Beteiligungsmanagement des Landes aufgebaut. Zuletzt habe er im Bundesrechnungshof in der Abteilung für Bank- und Finanzmanagement "umfassende Kompetenzen" als Rechnungshofprüfer erworben. Das ergebe "eine Querschnittskompetenz in Wirtschafts-, Finanz- und Kontrollfragen", mit der Mihalits "Eins zu Eins" ins Anforderungsprofil für einen Rechnungshofdirektor passe.
 
Der Bestellvorgang könne nach Prüfung durch Juristen ordnungsgemäß erfolgen, erklärte ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer. Im Zuge dieses Vorganges habe sich jedoch gezeigt, dass die jetzige Regelung Lücken aufweise. Um künftig Rechtssicherheit zu haben, sollten diese rasch geschlossen werden. Mihalits habe sich "als bester aller Bewerber bewiesen", deshalb werde die ÖVP dem Wahlvorschlag zustimmen, sagte Strommer.
 
Liste Burgenland-Abgeordneter Manfred Kölly trat ebenfalls dafür ein, den Tagesordnungspunkt zu verschieben. Dass die Optik bei der Bestellung "keine schöne ist, da brauche ich gar nicht darüber diskutieren", meinte Kölly: "Aber wenn er fachlich das Wissen hat, soll's so sein."
 
"Bevor mir der Kragen platzt", meldete sich schließlich auch der Landtagspräsident, der für den Tagesordnungspunkt den Vorsitz abgegeben hatte, zu Wort. Es habe seit der Ausschreibung des Direktorenpostens den Versuch gegeben, "den gesamten Vorgang zu desavouieren", erklärte Steier.
 
In der Kontroverse um die Sitzungsunterbrechung hatte Reimon Steier heftig kritisiert und gemeint: "Wenn diese Wahl stattfindet, sind sie nicht würdig, Präsident dieses Landtages zu sein." Der Landtagspräsident konterte mit: "Ich glaube, es wäre absolut angebracht und ratsam, dass er sich zu diesem Zeitpunkt von der Bürde und von der Pflicht des Abgeordneten befreien möge und seiner Seminarreihe, die er groß angekündigt hat: 'Wie kette ich mich an einen Baum?' entsprechend qualifiziert nachkommen sollte."