Erstellt am 17. Februar 2012, 12:52

Mikl-Leitner: 50 Millionen Euro Einsparungspotenzial. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sieht durch Strukturreformen in ihrem Ressort ein Einsparungspotenzial von jährlich 50 Millionen Euro.

Das sagte die Politikerin am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien. Einer der Eckpunkte, die Reduzierung der Polizeibehörden von derzeit 31 auf neun, soll laut dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl, am 28. März im Ministerrat behandelt und mit 1. September umgesetzt werden.

Dann soll es neun Landespolizeidirektionen geben. Sogenannte Regionalmanager erhalten klare Zielvorgaben: Sie tragen die monetäre und personelle Verantwortung und managen die Leistungen. Obwohl die Bewertung von Leistungen durch die Polizei nicht einfach ist - zum Beispiel Präventionsarbeit - sei es gelungen, Kennzahlen und Indikatoren zu finden, die das ermöglichen sollen, sagte Sektionschef Franz Einzinger. Das neue Haushaltsrecht, das ab 2013 gilt, sieht Steuerungsmöglichkeiten vor und ermöglicht es zu zeigen, was mit dem Geld bewirkt wird. Ziel des Inneressorts ist es, den Aufwand für die Selbstverwaltung zu verringern und den Dienstbetrieb effizienter zu gestalten.

Vereinfachungen soll auch das neue Bundesamt für Asyl und Migration mit neun Außenstellen bringen, in dem ebenfalls behördliche Aufgaben gebündelt werden. Der Gesetzesentwurf soll in den kommenden Wochen vorliegen. Derzeit sind für diese Angelegenheiten fast 200 Behörden zuständig.

Als eine der großen Herausforderungen bezeichnete Mikl-Leitner ein neues Dienstzeitmanagement für die Exekutive, das unter anderem eine Reduktion der Überstunden bringen soll. Erste Gespräche mit Personalvertretern und Gewerkschaftern habe es bereits gegeben, sagte die Innenministerin und versicherte, dass ihr Transparenz und die Bedürfnisse der Exekutivebeamten wichtig seien. Ein Modell werde in den kommenden Wochen ausgearbeitet. Diskutiert wird unter anderem ein "Zeitwertkonto"  - Mitarbeiter sparen Mehrstunden an und können diese vor der Pension aufbrauchen. Die Idee dazu gibt es schon seit einiger Zeit. Darüber hinaus sollen unter dem Titel "Generationenmanagement" altersgerechte Arbeitsplätze geschafften werden.