Erstellt am 21. Juni 2011, 00:30

Mikl-Leitner: Asyl völkerrechtliche Verpflichtung. Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) hat bei einer Festveranstaltung zum 60. Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention in Wien betont, dass Asyl eine völker- und menschenrechtliche Verpflichtung sei.

Dennoch müsse dem Asylmissbrauch eine Absage erteilt werden, so Mikl-Leitner. Das Ziel einer einheitlichen EU-Asylpolitik bis 2012 hält die Innenministerin "persönlich für nicht sehr realistisch".

Die Situation in Nordafrika sei eine große Herausforderung für die Europäische Union, meinte Mikl-Leitner. Ein einheitliches europäisches Asylwesen wäre wichtig, weil es bezüglich des Familienbegriffs und des Arbeitsmarktzugangs einer Diskussion auf europäischer Ebene bedürfe. Einzelne Länder müssten ihre Standards anheben, damit in Zukunft egal sei, wo ein Flüchtling seinen Asylantrag stelle, bekräftigte die Innenministerin.

Österreich könne in der Flüchtlingspolitik nicht isoliert gesehen werden, eine Vereinheitlichung der Asylregelung in den EU-Mitgliedstaaten sei notwendig, forderte auch Außenamts-Generalsekretär Johannes Kyrle. Als neues Mitglied im UN-Menschenrechtsrat werde sich Österreich besonders für die Rechte von Minderheiten, Frauen und Kindern, Journalisten und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit einsetzen, versprach Kyrle.

Der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich, Michael Lindenbauer, beklagte, dass es in Österreich beim Thema Asyl ein großes Wissensdefizit gebe. Dies habe eine im Auftrag des UNHCR durchgeführte Studie des Meinungsforschungsinstituts Karmasin ergeben. Falsche Annahmen über Asylsuchende, ihre Rechte und staatlichen Leistungsansprüche seien die Regel, Vorurteile die Folge. Bestehe jedoch persönlicher Kontakt mit Asylsuchenden, würden positive Reaktionen überwiegen.

Caritas-Präsident Franz Küberl betonte, dass die Vermischung von Asyl und Sicherheit in den 90er Jahren entstanden sein und "die Xenophobie multipliziert" habe. So werden Flüchtlinge zu oft als Problem und zu wenig als Menschen wahrgenommen.