Erstellt am 31. Mai 2013, 14:08

Mikl-Leitner begrüßt Einigung zu Schengen-Reform. Innenministerin Mikl-Leitner begrüßt die EU-Einigung zu einer Schengen-Reform, die vorübergehende Grenzkontrollen bei außergewöhnlichen Umständen wie einem massiven Flüchtlingsansturm ermöglicht.

"Wir können mit diesem Paket sehr zufrieden sein", sagte sie am Freitag. Gleichzeitig stellte die ÖVP-Ministerin klar, dass es derzeit keinen Anlass gebe, verstärkte Grenzkontrollen einzuführen."

Insbesondere hob Mikl-Leitner die Forderung eines Schutzmechanismus hervor, der eintritt, "wenn die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben nicht erfüllen". Mit der Reform, die kommende Woche von den EU-Innenministern und im Herbst vom EU-Parlament endgültig beschlossen werden soll, "haben wir dann einen Schengen-Evaluierungsmechanismus".

Die Ministerin erläuterte: Wenn ein Land seiner Hauptverantwortung nicht nachkomme, müssten Maßnahmen wie Risikoanalysen, strategische Pläne und Personalkonzepte gemacht werden. Erst wenn "all diese Maßnahmen nicht ernst genommen oder nicht umgesetzt werden, dann tritt in letzter Konsequenz die Schutzklausel in Kraft."

Vertreter des Europaparlaments, der EU-Kommission und der irischen Ratspräsidentschaft hatten sich am Donnerstag auf die Reform des Schengensystems geeinigt. Vor einem Jahr hatten die EU-Innenminister bereits einen Notfallmechanismus festgelegt, wonach im Fall von außergewöhnlichen Umständen und als Ultima Ratio die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bis zu zwei Jahren im an sich grenzfreien Schengen-Raum ermöglicht wird. Angewendet wurde dies etwa bei großen Kongressen oder Sportereignissen wie die Fußball-EM.

Nicht umfasst von der Reform sind sogenannte Sozialtouristen aus Rumänien und Bulgarien. Mikl-Leitner hatte gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden in einem Brief an die EU-Kommission wirksame Sanktionen gegen Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien verlangt. Die Kommission reagierte zurückhaltend: Sie lobte die Bewegungsfreiheit als zentrale Errungenschaft der europäischen Integration, verwies aber auch darauf, dass das EU-Recht sehr wohl auch die Möglichkeit zulasse, Betrüger aus einem EU-Land auszuschließen.