Erstellt am 28. Juli 2011, 19:36

Mikl-Leitner beharrt auf Datenverknüpfung. Innenministerin Mikl-Leitner beharrt beim geplanten Anti-Terror-Paket auf die von ihr vorgesehene Verknüpfung von Informationen von heimischen und ausländischen Sicherheitsbehörden sowie Informationen aus dem Internet, um Gefahren schon im Vorfeld abwehren zu können. Dies sei vor allem wichtig, um gegen Einzeltäter Handhabe zu bekommen, sagte die Ministerin.

Als Beispiel führte sie an, dass etwa rechtsextremistisch motivierte Straftaten nur zu einem Fünftel der organisierten Szene zuzurechnen sind. Vier Fünftel hingegen seien Einzeltätern zuzuordnen.

Mikl-Leitner räumte ein, dass dieser Punkt in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner SPÖ ein "sehr sensibler" ist. Es gehe ihr aber nicht um die Einrichtung eines Überwachungsstaats, sondern um die Abwehr von Gefahren und um ein "Mehr an Sicherheit". "Wir sind hier in einem konstruktiven Dialog mit dem Koalitionspartner, es gab bereits zwei Verhandlungsrunden", sagte sie. Für kommende Woche ist eine weitere Verhandlungsrunde anberaumt, ein konkreter Termin steht noch nicht fest.

Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre ansehe, dann sei es Faktum, dass sich die Terrorgefahr erhöht habe, so die Ministerin. Gleichzeitig betonte sie einmal mehr, dass in Österreich derzeit keine Gefahr zu befürchten sei. Es sei aber besser, "nichts dem Zufall zu überlassen". Das Anti-Terror-Paket sei jedenfalls keine Anlassgesetzgebung wegen der Anschläge in Norwegen, sondern "eine Notwendigkeit aus der Erfahrung der letzten Monate und Jahre".

Das von Mikl-Leitner und Justizministerin Karl Mitte Juni vorgelegte Anti-Terrorpaket sieht "vier Säulen" vor. Neben den weitgehenderen Befugnisse zum Verknüpfen von Ermittlungsdaten soll auch die Anleitung zu Begehung, Aufforderung oder "Gutheißung" eines Terrorakts strafbar werden. Außerdem sollen zehn Millionen Euro in Ermittlungstechnologie investiert und das Bemühen um einen "Kulturdialog" mit islamischen Mitbürgern intensiviert werden.

SPÖ untermauert Ablehnung von Datenverknüpfungen
Die SPÖ lehnt die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beim geplanten Anti-Terror-Paket geforderte Daten-Verknüpfung weiter ab. Man sei nach den Attentaten in Norwegen "sehr gut beraten, eine sachliche und sachorientierte Diskussion" zu führen und die Situation nicht dazu zu nützen, diese "von der Polizei schon lange gewünschte Verknüpfung" durchzusetzen, sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag gegenüber der APA. Ablehnung gegenüber dem Paket kam am Freitag von der FPÖ, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit befürchtet.

Die Pläne Mikl-Leitners sehen vor, dass Informationen von heimischen und ausländischen Sicherheitsbehörden sowie Informationen aus dem Internet verknüpft werden, um Gefahren schon im Vorfeld abwehren zu können - und zwar auch bei potenziellen Einzeltätern. Denn diese "erweiterte Gefahrenforschung" ist derzeit nur für Gruppen (mindestens drei Personen) zulässig. Das Instrument erlaubt den Behörden, in einem frühen Stadium Ermittlungen zu beginnen, wenn Trends oder Entwicklungen in einer Organisation oder deren Umfeld ausgemacht werden, die zukünftige schwere Gefahren bergen.

Jarolim betonte, man müsse nun "besonders sorgsam" und unter Einbeziehung der Wissenschaft eine Lösung finden. Der SPÖ-Justizssprecher warnte davor, ein "Gesinnungsstrafrecht" zu schaffen. "Da muss man völlig aufpassen, weil es da einen großen Interpretationsspielraum gibt", so Jarolim. Der Gesetzgeber müsse sich so artikulieren, "dass jeder weiß, was gemeint ist".

Über den zweiten von der ÖVP geforderte Punkt, nämlich, dass auch die Anleitung zu Begehung, Aufforderung oder "Gutheißung" eines Terrorakts strafbar werden soll, könne man laut Jarolim aber reden. Es sei jetzt wichtig, eine "vernünftige, rationale Lösung" zu finden, bei dem Paket dürfe es sich aber um "keine Show" handeln. Denn nur die Strafen zu erhöhen, bringe noch keine Verbesserung der Situation, meinte er.

Eine Verschärfung kann sich Jarolim beispielsweise beim Waffengesetz vorstellen. Außerdem plädierte er wie zuvor bereits SP-Klubobmann Josef Cap dafür, Regelungen zu schaffen, die den Ankauf von Mitteln regelt, die zur Herstellung von Sprengstoff geeignet sind. "Da liegt man näher an den Gefahren, als wenn man sagt, man braucht einen 'General-Scroll' durch das Internet", so der SPÖ-Mandatar. Jarolim verwies wie bereits Mikl-Leitner am Vortag auf die nun anstehenden Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, die für kommende Woche geplant sind.

Ablehnung kam am Freitag von der FPÖ: Verfassungssprecher Harald Stefan befürchtet, dass durch das geplante Paket die Gefahr drohe, dass Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Versammlungsfreiheit "massiv eingeschränkt" werden könnten. Die "tragischen Geschehnisse in Norwegen" dürften nicht als Vorwand dienen, Anlassgesetzgebung unter dem Mäntelchen der Terrorismusbekämpfung "zum Schaden der österreichischen Bürger und deren Rechte zu betreiben", so der FP-Verfassungssprecher. Denn "selbst wenn man die Bürger ihrer Rechte berauben würde, und sie total überwachen würde", wären solche Untaten doch nicht vollends zu verhindern, so Stefan.