Erstellt am 07. Mai 2011, 13:35

Mikl-Leitner für Kontinuität in Fremdenpolitik. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) hat am Samstag klargestellt, dass es "keinen Schwenk" in der Fremdenpolitik geben werde. "Recht muss Recht bleiben", die Rechtsstaatlichkeit sei ihre "oberste Maxime", sagte Mikl-Leitner im Ö1-"Journal zu Gast".

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) hat am Samstag klargestellt, dass es "keinen Schwenk" in der Fremdenpolitik geben werde. "Recht muss Recht bleiben", die Rechtsstaatlichkeit sei ihre "oberste Maxime", sagte Mikl-Leitner im Ö1-"Journal zu Gast". Die von ihr angekündigte größere Sensibilität bei Abschiebungen von Familien bedeute, dass jeder Fall einzeln geprüft werde.

Wichtig sei es dabei, dass humanitäre Gründe Gewicht bekommen. Aber die Gesetze müssten "auf Punkt und Beistrich" eingehalten werden, bekräftigte Mikl-Leitner.

Ein von ihrer Vorgängerin Fekter (V) geplant gewesenes drittes Aufnahmezentrum, das am Widerstand des Burgenlandes in Eberau gescheitert ist, steht für Mikl-Leitner nicht mehr zur Diskussion. Das werde aufgrund der gesunkenen Asylzahlen auch in den nächsten Jahren nicht nötig sein.

Zudem befürwortete Mikl-Leitner am Samstag erneut "anlassbezogene Grenzkontrollen". Bereits am Mittwoch hatte sie sich im Gespräch mit der APA jedoch "sehr skeptisch" gezeigt, "was das generelle Hochziehen von Grenzen" im Schengen-Raum betrifft.

Der aktuelle Flüchtlingsstrom aus Nordafrika sei auch ein "Anlass" für Grenzkontrollen, so die Ministerin. Gefragt, ob diese Grenzkontrollen bei Bedarf auch über mehrere Monate aufrechterhalten würden, sagte Mikl-Leitner, das wäre "eine Lösung", die beim EU-Ministerrat zu diskutieren sei. Nachgefragt, ob Österreich mehrmonatige Grenzkontrollen kapazitätsmäßig durchführen könne, meinte die Ministerin, es gelte eine "Strategie festzulegen", auch die Polizei sei gefordert. Oberstes Ziel sei aber, die Reisefreiheit zu behalten.