Erstellt am 24. Juli 2015, 14:02

Mikl-Leitner für niedrigere Standards bei Asyl-Quartieren. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) glaubt, dass die Bundesländer ihre Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen senken werden müssen.

 |  NOEN, APA

Man werde vielleicht ändern müssen, dass es für zehn Flüchtlinge ein WC und eine Dusche geben soll. Das könnte ebenso für 20 gelten, meint die Innenministerin im Interview mit den Bundesländer-Zeitungen.

Es werde auch nicht mehr funktionieren, dass ein Quartier nur eineinhalb Kilometer vom nächsten Greißler entfernt sein dürfe, sagt Mikl-Leitner. Anlass für diese Aussagen ist der heuer ungewöhnlich starke Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich. Dabei geht die Innenministerin davon aus, dass die jüngste Prognose, wonach im Jahr 2015 70.000 Asylanträge zu erwarten sind, eher noch einmal übertroffen wird.

Sie verweist auf jene Asylwerber, die derzeit de facto obdachlos seien. Dass es zu diesen Problemen komme, hänge auch damit zusammen, dass die Länder vereinzelt Quartiere nicht annehmen könnten, weil diese die selbst auferlegten Standards nicht erfüllten. Gerade bei alleinstehenden jungen Männern sollte es auch möglich sein, dass Quartiere mit 6-Bett-Zimmern angenommen werden können. Derzeit sei die Grenze bei fünf Betten. Jeder Grundwehrdiener werde bestätigen können, dass ein 6-Bett-Zimmer zumutbar sei.

NEOS fordern Rücktritt Mikl-Leitners

Der Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die Unterbringungsstandards für Asylwerber temporär zu senken, hat ihr eine Rücktrittsaufforderung der NEOS eingebracht. Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak nannte die Initiative der Ressortchefin in einer Aussendung "jenseitig und unerträglich". Der Vorschlag sei beschämend für das Menschenrechtsverständnis der Innenministerin.

Langsam aber sicher müsse Mikl-Leitner aufpassen, dass sie durch ihr Unterlassen bei der Unterbringung von Flüchtlingen keine Grundrechtsverletzung begehe: "Wenn die Lebensumstände der Flüchtlinge sich weiter verschlechtern, dann kann es unter Umständen sein, dass Österreich das Verbot der unmenschlichen Behandlung nicht einhält."

VP-Generalsekretär Gernot Blümel wies indes die Kritik an den "Empörungsspezialisten" der Opposition zurück. Polemik und Anpatzereien schafften weder eine einzige zusätzliche Unterkunft für Flüchtlinge, noch würden dadurch Lösungen erzielt.

Ein anderes Thema schnitt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl an. Er vermisst eine Evaluierung des Outputs von Deutschkursen für Asylwerber und Migranten. Derzeit würden lediglich Besuchsbestätigungen verteilt. Eine Prüfung oder ein Zertifikat gebe es freilich nicht, kritisierte Kickl, der will, dass die Flüchtlinge bei einem Scheitern die vollen Kurskosten zahlen müssen.

Hintergrund

Die Länder hatten sich voriges Jahr auf eine gemeinsame Richtlinie zur Unterbringung von Flüchtlingen geeinigt. Darin steht etwa, dass bei der Standortwahl soweit als möglich auf die Erreichbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. Einrichtungen für den täglichen Bedarf, Bedacht zu nehmen sei.

Bewohnern sind nach Möglichkeit und Bedarf Gemeinschaftsflächen innerhalb und außerhalb des Objektes anzubieten. Bei Familienquartieren soll ein Aufenthalts/Spieleraum angeboten werden. Der Zugang zu TV inklusive SAT ist entweder im Rahmen eines Gemeinschaftsraumes oder durch entsprechende Anschlussmöglichkeiten in den Wohnräumen sicher zu stellen.

Die Heizungsanlagen sind so zu dimensionieren, dass Zimmer, Bäder und Gemeinschaftsräume angemessen beheizt werden können. Die Nachtabsenkung der Zimmertemperatur ist zulässig. Warmwasser für die Körperhygiene ist jedenfalls während der Zeit von 6 bis 22 Uhr im angemessenen Ausmaß zur Verfügung zu stellen.

Bei der Belegung der Zimmer bzw. Wohnungen wird auf ethnische, sprachliche und religiöse Unterschiede sowie Familieneinheiten Bedacht genommen, um Konflikte zu vermeiden. Zimmer für alleinstehende Personen werden mit maximal fünf Personen (bei Dauerbelegung) belegt. Für eine Person ist jedenfalls eine Fläche von acht Quadratmetern und für jede weitere Person von vier Quadratmetern zur Verfügung zu stellen.

Übernimmt der Betreiber die Verpflegung, ist er verpflichtet, möglichst abwechslungsreiche und ausgewogene Mahlzeiten in ausreichendem Maße anzubieten. Bei Vollversorgung haben die Bewohner Anspruch auf drei Mahlzeiten pro Tag, davon einmal warmes Essen. Religiös bedingte Essensvorschriften sind zu berücksichtigen. Auch auf Vegetarier und Veganer ist bei der Versorgung Rücksicht zu nehmen.

Ein Quartier mit gemeinschaftlich genutzten Sanitäranlagen hat über nach Geschlechtern getrennte und abschließbare, hygienisch einwandfreie Wasch-, Dusch- und WC-Anlagen zu verfügen. Für je höchstens zehn Personen sind eine Dusche und eine WC-Anlage zur Verfügung zu stellen.

In jeder Unterkunft werden Waschmaschinen und eine von den Wohnräumen separate Möglichkeit zum Trocknen der Wäsche oder Wäschetrockner in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt, sofern nicht Jetons für nahe gelegene externe Waschsalons angeboten werden. Die zur Verfügung gestellte Bettwäsche ist zumindest 14-tägig durch den Betreiber zu wechseln.

Im Falle von Schimmelbildung hat der Betreiber fachgerecht für die Wiederherstellung eines bewohnbaren und unbedenklichen Zustandes zu sorgen. Zusätzlich sind die Bewohner über richtiges Verhalten zur Vermeidung von Schimmelbildung zu informieren.