Erstellt am 30. Oktober 2012, 14:34

Mikl-Leitner gegen "Hetze". Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) hat die Angriffe der FPÖ gegen Österreichs Asylpolitik vehement zurückgewiesen.

In der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Freiheitlichen wandte sie sich Montagmittag im Nationalrat gegen die "Panikmache vor allem von der rechten Seite": "An dieser Hetze werde ich mich nicht beteiligen." FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte in der Begründung der "Dringlichen" gemeint, dass Asyl zum Synonym für Einwanderung in den Sozialstaat geworden sei.

Ferner berichtete der Klubobmann der Freiheitlichen von diversen Kriminalitätsstatistiken, die vermeintlich darauf hinweisen, dass Asylwerber vor allem für Gewaltdelikte überproportional verantwortlich seien. "Wir haben genügend Österreicher, die kriminell sind - wir brauchen nicht noch Kriminelle importieren."

Mikl-Leitner stemmte sich gegen diese Ausführungen. Es stimme, dass Asylwerber fallweise straffällig würden: "Aber wir lassen es nicht zu, dass permanent Asyl und Kriminalität in Verbindung gebracht werden." Das entbehre jeder Grundlage.

Gleichzeitig fügte die Innenministerin an, dass das Asylsystem darauf ausgerichtet sei Menschen zu schützen. Es gebe aber auch einen permanenten Kampf gegen Asyl-Missbrauch. Das Bundesamt für Asyl und Migration führe dazu, dass es schnellere und rechtsstaatlichere Verfahren gebe. Innerhalb von drei Monaten könnten fast 60 Prozent der Verfahren abgeschlossen werden.

Was die Situation in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen angeht, berichtete Mikl-Leitner, dass derzeit 1.460 Flüchtlinge dort untergebracht seien, also noch immer rund 1.000 mehr als mit Niederösterreich vereinbart. Neu geplant ist die Eröffnung einer eigenen Schulklasse für unbegleitete Minderjährige in Traiskirchen. In geeigneten Einrichtungen untergebracht sein sollen die Jugendlichen gemäß Beschluss des Asylgipfels bis Ende November.

Dass es keine Statistiken zu so genannten "Ankerkindern", also Jugendlichen, die vorgeschickt werden, weil sie leichter Asyl erhalten, gibt, begründete Mikl-Leitner mit den EDV-Kapazitäten.

Ein "klares Nein" der Innenministerin als Antwort erhielten die Freiheitlichen auf die Frage, ob es künftig eine spezielle Unterbringung für straffällig gewordene Asylwerber geben wird. Die gleiche Antwort setzte es auf die Frage, ob ihr Erkenntnisse vorlägen, welche Kosten Fremde durch die Inansspruchnahme von Leistungen aus dem Sozialwesen verursachten.

Strache hatte davor getönt, dass es den meisten Asylwerbern nur um die Sozialleistungen ginge. Vielmehr sollten aber "soziale Sonderleistungen" an die Staatsbürgerschaft gebunden sein. Hilfsorganisationen unterstellte der freiheitliche Klubchef, in der "Asylindustrie" ein gutes Geschäft zu sehen. Diese hätten gar kein Interesse, "Asylmissbrauch" abzustellen. Denn dann bräuchte man weniger Betreuer und es kämen weniger Förderungen.