Erstellt am 15. Juni 2015, 15:35

Mikl-Leitner: Gemeinsame Entscheidung mit Bund. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Montag festgehalten, dass es sich bei der neuen Linie in Sachen Asylverfahren um eine gemeinsame Entscheidung mit dem Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen handle. Keinesfalls habe sie eine Weisung im Alleingang erteilt.

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Wie genau der Beschluss, nur mehr Rück- und Abschiebungen (Dublin-Fälle) zu bearbeiten, denn nun formell gestaltet und an die Beamten kommuniziert wurde, hatte in den vergangenen Tagen für Verwirrung gesorgt. In einigen jener Medien, über die Mikl-Leitner diesen schon länger bekannten Plan am Freitag erneut forciert hatte, war von einer "Weisung" die Rede gewesen. Danach hatte sie von einer "Entscheidung der Vernunft" gesprochen.

Wegen der hohen Anzahl an Asylanträgen sei diese "Schwerpunktsetzung nötig", meinte sie bei einer Pressekonferenz am Montag in Linz zu Kritik der SPÖ vom Wochenende. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) forderte zur Eindämmung der "kriminellen Schlepperbanden" die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

Er wolle zwar die Grenzen "nicht dicht machen", meinte er auf der Pressekonferenz. Aber dort, wo illegal Einwanderer ins Land kommen, sollte auf Anordnung des Innenministeriums temporär kontrolliert werden. Schwerpunktkontrollen gebe es bereits, erklärte Mikl-Leitner. So seien etwa von Jänner bis Mai 2014 rund 9.000 illegale Einwanderer von Sonderkommandos gefasst worden, im selben Zeitraum des heurigen Jahres schon mehr als 19.000.

Deadline für Quotenerfüllung rückt näher

"Wir haben eine Stimmung in der Bevölkerung, die uns Politikern nicht mehr egal sein kann" begründete Pühringer, warum jetzt etwas gegen die wachsende Zahl an Asylwerber unternommen werden müsse, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Landtagswahlen im Herbst. Man muss "regulierend eingreifen, sonst denken die anderen säumigen EU-Ländern nicht im Traum daran, ihre Quote zu erfüllen". Die Weisung der Innenministerin, neue Asylverfahren liegen zu lassen, sei eine Möglichkeit, den Druck in der EU zu erhöhen, stimmte Pühringer der Ministerin zu.

Die Deadline für die Länder, ausreichend Quartiere für Flüchtlinge aufzunehmen, rückt indes näher. Die Vorgaben zu erfüllen, um die Öffnung von Kasernen für Asylwerber zu verhindern, dürfte aber schwierig werden. Denn alleine in den vergangenen fünf Wochen sind fast 6.000 Anträge mehr eingelangt, als die Länder an Flüchtlingen übernommen haben.

Mikl-Leitner hat den Bundesländern bis maximal Freitag Zeit gegeben, selbst Quartiere aufzutreiben. Gelingt ihnen das nicht, will sie per Verordnung von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zur Verfügung gestellte Kasernen nutzen. Infrage kämen fürs erste Vomp in Tirol, Bleiburg in Kärnten, Tamsweg in Salzburg sowie Horn in Niederösterreich.

NÖ erfüllt Quote nur durch Traiskirchen-Überbelegung

Die ersteren drei Standorte würden sich besonders anbieten, erfüllten doch zuletzt alle drei Länder ihre Unterbringungsquoten nicht. Bei Niederösterreich war das hingegen (wie in Wien und der Steiermark) der Fall, wenngleich nur durch die Überbelegung der Erstaufnahmestelle Traiskirchen.

Freilich ist nach Ablaufen der Deadline, die mit einem außerordentlichen Treffen der Landesflüchtlingsreferenten in St. Pölten zusammenfällt, nicht automatisch mit der sofortigen Übersiedlung von Flüchtlingen in die Kasernen zu rechnen. Denn bei sämtlichen Einrichtungen bräuchte es wohl noch Adaptierungen. Platz wäre in Tamsweg für 150 Flüchtlinge, in Vomp für 120 und in Bleiburg für 100 Flüchtlinge. Die größte Entlastung möglich wäre mit dem Standort Horn, wo sogar 400 Plätze verfügbar wären.

Wie schwierig es auch für die Länder ist, Unterkünfte zu organisieren, zeigen die aktuellen Fall-Zahlen. In den letzten fünf Wochen sind 8.710 Asyl-Anträge abgegeben worden, das sind knapp 250 pro Tag. Nachgekommen sind die Länder bei der Quartierbeschaffung nicht. Überstellt wurden in dieser Periode nämlich 2.967 Flüchtlinge in Länderquartiere, geht aus einer Statistik des Innenministeriums hervor. Insgesamt werden derzeit 2.138 Flüchtlinge vom Bund stellvertretend für die Länder betreut, darunter 719 Unbegleitete minderjährige Jugendliche.

Zeltlager trotz Unwetter gut gefüllt

Die Zeltlager des Innenministeriums sind trotz aller Wetterkapriolen gut gefüllt. Laut Tagesstatistik des Innenministeriums sind aktuell 1.037 Flüchtlinge in den mittlerweile vier Zeltstädten in Traiskirchen, Salzburg, Linz und Thalham untergebracht. Dazu kommen noch 149 Asylwerber in Turnsälen der Landespolizeidirektionen.

Was die Erfüllung der Asylquoten angeht, sind Wien und Niederösterreich über den 100 Prozent, die Steiermark hält sich ziemlich genau an die Vorgaben. Nicht einmal 90 Prozent schaffen Kärnten und Vorarlberg. Salzburg wäre ohne die vom Bund eingerichteten Notunterkünfte das Schlusslicht.

Die Entscheidung von Mikl-Leitner, Asylanträge mehr oder weniger liegen zu lassen und sich auf die Abschiebung von sogenannten "Dublin"-Fällen zu konzentrieren, sorgt unterdessen auch außerhalb Österreichs für negative Resonanz. Der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muiznieks spricht von einer falschen Antwort auf mangelnde Solidarität innerhalb Europas.

In einem Twitter-Eintrag fügt der Lette noch an: Humanitäre Verpflichtungen dürften nicht aufgegeben werden. Innenministerin Mikl-Leitner hatte zuletzt ihre Beamten angewiesen, prioritär jene Asyl-Fälle zu behandeln, in denen gemäß Dublin-Abkommen ein anderes Land erstzuständig ist.

Das heißt, zunächst werden jene Ansuchen behandelt, bei denen die Flüchtlinge vermutlich in einen anderen Staat gebracht werden können. Automatisches Ergebnis wäre zudem aus Sicht der Ministerin, dass die übrigen (chancenreicheren) Anträge liegen bleiben und es länger bis zu einer Asyl-Entscheidung dauert. Damit soll die Attraktivität Österreichs als Asyl-Aufnahmeland gesenkt werden.