Erstellt am 08. September 2012, 19:37

Mikl-Leitner hält am Zivildienst fest. Die ÖVP und ihre Innenministerin Johanna Mikl-Leitner halten in der Debatte um die Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht eisern am Zivildienst fest.

 Dieser habe sich in den vergangenen Jahren zur "europäischen Erfolgsgeschichte" und "tragenden Säule" entwickelt, sagte die Innenministerin am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Über eine Alternative zum Zivildienst - sollte das Volk sich für ein Berufsheer entscheiden - will sie im Gegensatz zu den Hilfsorganisationen nicht verhandeln: "Ich halte am Zivildienst fest, weil wir ganz fest davon überzeugt sind, dass der Zivildienst ganz wesentlich ist. Kein Kaufmann würde ein Erfolgsprodukt aus dem Regal nehmen ohne zu wissen, dass er ein Ersatzprodukt hat. "Würden die allgemeine Wehrpflicht und somit auch der Zivildienst fallen, könnte das der "Todesstoß für die Ehrenamtlichkeit" sein, fürchtete Mikl-Leitner.

Eine völlig konträre Sichtweise hat die SPÖ, die ja für eine Abschaffung der Wehrpflicht eintritt. Ehrenamtlichkeit beruhe in hohem Maße auf Freiwilligkeit, widersprach SP-Klubobmann Josef Cap. Der mit der Wehrpflicht einhergehende Zivildienst sei "eine Verpflichtung für Jugendliche - das sind zwei komplett verschiedene Dinge", meinte er.

Die FPÖ teilt dagegen die Position der Ministerin, wonach ein Berufsheer und somit ein Aus für den Zivildienst eine Gefahr für die Ehrenamtlichkeit seien. Den Orangen missfiel die "totale Fokussierung" auf den "Zwangszivildienst". Wenig Gefallen fanden die Äußerungen von Mikl-Leitner auch bei den Grünen. Die Argumente der Ministerin zum Erhalt des Zivildienstes seien "nur mehr abstrus".

Anders als Mikl-Leitner dürfte eine Mehrheit der Österreicher einen Ersatz des Zivildienstes durch den Einsatz von Freiwilligen für machbar halten. In einer Umfrage des "Gallup-Instituts" für die Tageszeitung "Österreich" glaubten von 400 Befragten zwei Drittel (66 Prozent), dass sich genügend Freiwillige für ein bezahltes Sozialjahr finden würden. Weniger optimistisch ist man, was den Katastrophenschutz angeht - nur 47 Prozent glauben, dass er mit einem Berufsheer genauso gut funktioniert wie mit der Wehrpflicht, 45 Prozent bezweifeln das. Der Ausgang der Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres ist der Umfrage zufolge offen. Gegner und Befürworter halten sich demnach mit je 50 Prozent die Waage.