Erstellt am 03. Juni 2015, 23:12

Mikl-Leitner räumt Ländern letzte Frist ein. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat den Ländern bei der Schaffung von Asyl-Unterkünften eine letzte Frist eingeräumt.

 |  NOEN, APA

Sollten die bei den Quoten säumigen Ländern bis zum 19. Juni das Problem nicht gelöst haben, will sie per Verordnung die Öffnung von Kasernen veranlassen, kündigte sie am Mittwoch an. Indes versprachen die Länder die Schaffung weiterer 400 Plätze.

"Ich hoffe noch immer, dass wir das im Einvernehmen lösen können", betonte Mikl-Leitner nach dem wöchentlichen Asyl-Gipfel in ihrem Ministerium. Sie baut auch auf die Zusage von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), sich für eine gemeinsame Lösung mit Ländern und Gemeinden einzusetzen. Dennoch brauche es aber auch einen "Plan B", so Mikl-Leitner, denn: "Irgendwann gehen dem Innenministerium auch die Stellflächen für weitere Zelte aus."

Quoten-Probleme bis 19. Juni lösen

Die Innenministerin nimmt nun die zuständigen Landesräte ultimativ in die Pflicht. Diese haben für den 19. Juni zu einem Asylgipfel der Länder geladen. Bis dorthin räumt ihnen Mikl-Leitner eine Frist ein, die Quoten-Probleme im jeweiligen Bundesland in der eigenen Verantwortung zu lösen. "Es soll niemand sagen, man hat nicht alles versucht, Einvernehmen herzustellen", meinte sie dazu. Ansonsten will die Ministerin die jeweilige Kaserne in diesem Bundesland zur Bundesbetreuungsstelle erklären und selbst führen.

"Mir ist eine einvernehmliche Lösung lieber", betonte Mikl-Leitner. "Aber wenn das so weitergeht nimmt noch das Ansehen unseres Landes schaden. Das geht zu weit."

Protest gegen Zeltlager in Traiskirchen

Nach der Ankündigung am Vorabend machte das Innenministerium am Mittwoch seine Pläne wahr: Nahe des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen wurden Zelte als Asylunterkünfte aufgebaut. Die Aufregung war entsprechend groß, vor allem Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) protestierte weiter. Noch am Mittwoch sollen die Zelte bezogen werden, hieß es aus dem Ministerium.

Man gehe "in Richtung Vollbelegung" mit insgesamt 480 Personen. Mit dem Aufbau der insgesamt 60 Zelte waren zuvor mehr als 100 Polizeischüler beschäftigt. Die Zelte wurden auf dem Gelände der polizeilichen Sicherheitsakademie errichtet. Konkret handelt es sich um einen derzeit ungenützten Sportplatz. Das Gelände befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zur chronisch überfüllten Asyl-Erstaufnahmestelle Traiskirchen.

Anhaltender Protest kam von Traiskirchens Bürgermeister Babler, der das Zeltlager bereits als "rechtswidrig" bezeichnet hatte. Er richtete einen "dringenden Appell" an Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP): "Die Probleme, die durch die Zahl von über 2.000 aufhältigen Flüchtlingen existieren, müssen dringend beseitigt werden."Überdies müssten Zeltstädte in Niederösterreich - wie jene auf dem Gelände der Sicherheitsakademie - verhindert werden. Der Landeshauptmann müsse "im Sinne der Menschlichkeit sofort Entscheidungen treffen", hielt Babler in seinem "Hilferuf" fest.

Mikl-Leitner: "Bin Bablers Blitzableiter"

Die ÖVP Niederösterreich ließ ausrichten, Pröll habe bereits reagiert. In der Regierungssitzung am Dienstag sei "mündlich und auch schriftlich" der Auftrag an den zuständigen Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) ergangen, mit anderen Bundesländern Kontakt aufzunehmen, um für eine Entlastung in Traiskirchen zu sorgen. Babler sollte daher "umgehend Kontakt mit zuständigem Landesrat aufnehmen".

Mikl-Leitner wehrte sich gegen die Vorwürfe Bablers: "Seit Bürgermeister Babler sein Amt angetreten hat, bin ich sein Blitzableiter. Das habe ich so zu akzeptieren." Angesprochen auf die Überlegung, Zelte für die Unterbringung auch in Villach aufzustellen, erklärte die Ressortchefin, dass für alle säumigen Bundesländer Zelte vorbereitet werden. Einmal mehr betonte sie, es brauche feste Quartiere. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) schlug indes eine zahlenmäßige Beschränkung bei der Flüchtlingsaufnahme in Österreich vor.

Klug bekräftigte sein Angebot

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) forderte am selben Tag Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf, sein Angebot zur Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen "endlich in Betracht zu ziehen". Er bekräftigte sein Angebot, binnen weniger Tage 800 Plätze in Kasernen zur Verfügung zu stellen und zusätzlich 2.000 weitere in Wohncontainern auf Kasernengeländen. Auch Klug richtete einen Appell an alle Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden, an einem Strang zu ziehen, um eine menschenwürdig Lösung zu finden.

Mit Unverständnis reagierte Diakonie-Direktor Michael Chalupka darauf, "dass die konstruktiven und lösungsorientierten Vorschläge der Flüchtlingshilfe-Organisationen weitgehend ungehört blieben und es keine Antwort der Verantwortlichen gibt". Stattdessen schienen die verantwortlichen Behörden weiter "Schwarzer Peter" zu spielen und sich gegenseitig die Schuld an der Unterbringungskrise zuzuschieben. Auch die Grünen meldeten sich in der Flüchtlingsfrage zu Wort. Deren Menschenrechtssprecherin Alev Korun schlug eine gemeinsame Vorgehensweise des Bundes, der Länder und der Gemeinden vor.

Ganz anders sah der Beitrag der Freiheitlichen zur Flüchtlingsproblematik aus. Rund 20 Menschen protestierten - organisiert von der Wiener FPÖ - gegen das Asylquartier in der Erdberger Straße in Wien-Landstraße. Sie forderten, ausgerüstet mit Schildern und einem Banner, die Schließung des Standorts. Ihnen standen - getrennt durch die Polizei - gut 100 Gegner gegenüber, die lautstark gegen Hetze und Rassismus demonstrierten.