Erstellt am 03. März 2014, 21:23

Mikl-Leitner rechnet mit Flüchtlingen aus Ukraine. Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) will angesichts der Turbulenzen in der Ukraine den EU-Nachbarstaaten des osteuropäischen Landes Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen anbieten.

"Wir müssen uns auf etwaige Flüchtlingsströme einstellen", sagte die Innenministerin in Brüssel. In einem ersten Schritt soll Österreich demnach den Staaten an der EU-Außengrenze zur Seite stehen. In welcher Form ließ sie offen. In einem weiteren Schritt könne Österreich selbst Unterkünfte für Flüchtlinge bereitstellen und notfalls zusätzliche Quartiere schaffen.

FPÖ-Chef Strache sagte indes, auch eine Abspaltung des von Russen dominierten Teils der Ukraine sei für ihn denkbar. "Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss für alle gelten, gerade für den russischen Teil im Osten", sagte er der "Kleinen Zeitung" vom Dienstag. Als Alternative sei auch die Schaffung einer "föderalen Ukraine mit voller Autonomie für die Russen" denkbar.

Die grüne EU-Spitzenkandidatin Lunacek und der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Busek sprachen sich inzwischen für Kontensperren als diplomatisches Mittel gegen Russland in dem Konflikt aus. Diese und Reisebeschränkungen für russische Oligarchen seien ein "Gebot der Stunde, um dem Kreml zu signalisieren, dass es die EU sehr wohl ernst meint", sagte die Vizechefin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament laut Aussendung. Busek drängte laut "Kurier" auch darauf, dass mehr in UNO und OSZE zur Lösung des Konflikts auf der Halbinsel Krim geschehen müsse.