Erstellt am 27. Juni 2011, 12:31

Mikl-Leitner sagt Asyl-Außenstellen in Ländern zu. Beim geplanten Bundesamt für Asyl und Migration, das nach den Plänen von Innenministerin Mikl-Leitner bis Ende 2012 die bisher zuständigen 194 Behörden ablösen soll, wird es mindestens eine Außenstelle pro Bundesland geben.

Beim geplanten Bundesamt für Asyl und Migration, das nach den Plänen von Innenministerin Mikl-Leitner bis Ende 2012 die bisher zuständigen 194 Behörden ablösen soll, wird es mindestens eine Außenstelle pro Bundesland geben. Das hat sie bei ihrem Antrittsbesuch dem oberösterreichischen Landeshauptmann Pühringer zugesagt, berichteten beide in einer Pressekonferenz am Montag in Linz.

Pühringer, bis Ende Juni noch Vorsitzender der LH-Konferenz, hatte kürzlich Niederlassungen der künftigen Zentralbehörde in den Ländern gefordert. Dann könne er diese Verwaltungsreform "auch als Föderalist" mittragen. Ein Mitspracherecht der Länder werde es nicht geben, betonten beide, aber "es kann nicht sein, dass die Länder nicht wissen, was die Bundesbehörde macht", so Pühringer.

Asylanträge müssten so rasch wie möglich abgearbeitet werden, erklärte die Ministerin. Daher solle künftig nur eine Behörde, ein Beamter je Fall, zuständig sein. Wie lange dann ein Verfahren dauern werde, wollte sie noch nicht abschätzen. Die Tragik sei bisher oft darin gelegen, dass Menschen schon fünf oder acht Jahre in Österreich gelebt haben, bis es zu einer Entscheidung kam, ergänzte Pühringer.

Von einem Bleiberecht für integrierte Langzeitasylwerber "halte ich aber gar nichts", so Mikl-Leitner, es sei zudem "rechtswidrig". Sie rechne damit, dass die geschätzten 2.000 Altanträge in den kommenden eineinhalb Jahren abgearbeitet werden können. Fälle wie jener der Familie Komani müssten in Zukunft vermieden werden. "Das war ein klassischer Verfahrensfehler", räumte die Ministerin ein.