Erstellt am 23. November 2011, 15:03

Mikl-Leitner: Solidarabgabe für Superreiche. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fährt am Samstag mit einem konkreten Angebot an die Schuldenbremsen-Skeptiker beim ÖAAB zu dessen Bundestag:

Die geschäftsführende ÖAAB-Obfrau, die sich dort der Wahl an die Spitze des VP-Arbeitnehmerbunds stellt, konkretisiert erstmals die in der ÖVP schon länger ventilierte Zusatzabgabe für Spitzenverdiener. "Ein klares Ja zum Solidarbeitrag für Superreiche auf Zeit ", sagt sie und meint damit Einkommen ab 500.000 Euro brutto jährlich.

Zuvor hatte der VP-Arbeitnehmerflügel in der Arbeiterkammer per einstimmig verabschiedeter Resolution aller Fraktionen seinen Widerstand gegen die Schuldenbremse artikuliert und eine Vermögenssteuer gefordert. "Es ist klar, dass jede Veränderung, also wenn man von Schuldenbremse und von Schuldenabbau spricht, auch für Irritationen sorgt", hat Mikl-Leitner dafür demonstrativ Verständnis übrig. "Da muss man einfach reden."

Aber nicht nur das, denn quasi als Beruhigungspille für aufgeschreckte VP-Arbeitnehmervertreter wird der "Solidarbeitrag" bei den "Superreichen" ins Auge gefasst. Mikl-Leitner kann sich vorstellen, diesen "vier bis fünf Jahre lang, bis wir das Ärgste überstanden haben", einzuheben. Er dürfe auch nicht einfach "im Budget versickern", sondern solle im Bildungsbereich, etwa auch zur Uni-Finanzierung, investiert werden, so eine weitere Idee. "Da haben wir auch die Chance, dass die Abgabe bei den Superreichen auf Verständnis stößt, wenn es eine klare Ansage gibt, wofür das verwendet wird."

"Allheilmittel" werde der Solidarbeitrag freilich keiner sein, am Sparen führe kein Weg vorbei, bekräftigt Mikl-Leitner. Und zwar "nicht nach dem Florianiprinzip", man müsse auf allen Ebenen die "Strukturen durchleuchten". Ängsten, dass harte Einschnitte das Wachstum hemmen könnten, möchte sie mit Fahrtechnik-Know-how entgegentreten: "Bremsen muss natürlich auch gelernt sein. Richtiges Einschleifen ist die Devise, und keine Vollbremsung hinlegen." Die Österreicher jedenfalls stünden hinter der Schuldenbremse, ist die ÖVP unter Hinweis auf Umfragen überzeugt.

Auch über eine Umwidmungssteuer kann man nach Ansicht der ÖAAB-Obfrau übrigens "gerne diskutieren". Forderungen nach einer Vermögenssteuer erteilt man indes in der ÖVP weiterhin eine Absage. "Die SPÖ redet ja immer gerne von den Millionären, meinen tut sie aber den gesamten Mittelstand", sagt Mikl-Leitner in Richtung Koalitionspartner. Anschläge aus das "Hab und Gut der Österreicher" will man aber mitnichten zulassen.

Detailliertere Vorstellungen über die Solidarabgabe sollen demnächst geklärt werden. Wie viele betroffen wären, was die Abgabe bringen kann - all das werde man sich "in den nächsten Tagen mit Experten auf der fachlichen Ebene anschauen", so Mikl-Leitner. Das Koalitionsfeilschen könnte somit eröffnet sein, denn die SPÖ hat sich in der Vergangenheit unter anderem für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über 300.000 Euro stark gemacht.

Die Innenministerin wurde kürzlich von der Wahlvorschlagskommission des ÖAAB für die Funktion der Bundesobfrau vorgeschlagen - erwartungsgemäß, denn sie agiert als geschäftsführende ÖAAB-Chefin, seit Michael Spindelegger Bundesparteichef wurde. Spindelegger selbst wird am Samstag ebenfalls am Bundestag in Linz teilnehmen.