Erstellt am 31. Juli 2015, 14:19

Mikl-Leitner und Babler begrüßen Regierungsmaßnahmen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begrüßt die geplanten Maßnahmen der Regierungsspitze, wie etwa ein Verfassungsgesetz für Quartiere. Auch Traiskirchens Bürgermeister sieht in Gesetz Schritt in die richtige Richtung.

 |  NOEN, APA Archiv / Collage NÖN
Mikl-Leitner betonte bei einer Pressekonferenz am Freitag, dass diese neue Regelung nur in einer Ausnahmesituation zum Tragen kämen. Zugleich kündigte sie an, die Sicherheitsakademie in Traiskirchen für die Unterbringung von 300 Asylwerbern umgehend zu öffnen.

"Die Verfassungsbestimmung ist der Schlüssel zur nachhaltigen Lösung unserer Herausforderungen. Damit hätte das Innenministerium endlich eine rechtliche Grundlage um unterstützend, nachhaltig handeln zu können", reagierte die Innenministerin positiv auf die am selben Tag präsentierten Pläne der Regierungsspitze. Auch durch die Anhebung der Tarife für unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge erhofft sich Mikl-Leitner mehr Bewegung in die Unterbringung von Asylwerbern zu bringen.

Entlastung für Erstaufnahmezentrum Traiskirchen

Vorrangig sei es, eine Entlastung des überfüllten Erstaufnahmezentrums Traiskirchen zu erreichen, so Mikl-Leitner. "Oberste Priorität" dabei hätten zur Zeit obdachlose Frauen und Kinder. Für diese sollen künftig 100 Zimmer mit insgesamt 300 Plätzen in der dortigen Sicherheitsakademie auf dem Areal des Erstaufnahmezentrums zur Verfügung stehen, aus der Polizeischüler ausgezogen sind. Dies solle noch am Freitag geschehen. Mikl-Leitner machte aber auch klar, dass man an Grenzen stoße: "Das Innenministerium kann unterstützend, aber nicht flächendeckend unterstützen."

Auch in die Einrichtung sogenannter "Single Points Of Contact" und die geplante Möglichkeit, Flüchtlinge den Hilfsorganisationen direkt zur Betreuung zu übergeben, solle Traiskirchen entlasten. Eine größere Rolle dabei solle auch die Polizei spielen. Man werde "breit und vernetzt" zusammenarbeiten, so der stellvertretende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, General Franz Lang. Die Polizeistrukturen in den Ländern würden vermehrt koordinative Arbeit bei der Suche von Unterkünften leisten.

Eine weitere Maßnahme im Asylwesen bestätigte Mikil-Leitner am Freitag: So habe man in mehreren Gemeinden Anträge auf Baubewilligungen gestellt, um dort Wohncontainer zu errichten.

Babler fordert "schnellstens" Verlegung
von knapp 4.000 Flüchtlingen

"Jetzt tut sich endlich was", kommentierte Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) die am Freitag vorgestellten Pläne der Regierung in Sachen Asyl. Dass ein Gesetz zur Aufteilung von Flüchtlingen, das er seit Monaten fordere, Realität werden soll, sei ein Schritt in die richtige Richtung. Gradmesser für den Erfolg wäre die "Abschaffung der Massenlagerzustände".

Die unhaltbaren Zustände im Erstaufnahmezentrum müssten beseitigt werden. "Knapp 4.000 Menschen müssen schnellstens aus Traiskirchen verlegt werden", verlangte Babler in einer Aussendung. Er verwies darauf, dass zwar die Unterbringung von Frauen und Kindern im benachbarten Gebäude der Sicherheitsakademie der Polizei "für einige wenige" ein notwendiges Dach über dem Kopf bedeute, aber auch nur eine Notlösung sei. "Mehrere tausende Menschen bleiben obdachlos und das ist und bleibt eine menschliche Schande."

"Hoffentlich kein Pseudoaufnahmestopp"

Eine gesundheitliche Gefährdung der Flüchtlinge durch das Leben im Freien und die schlechten Hygiene- und Sanitärbedingungen müsse gestoppt werden. "Ich hoffe auch, dass es sich um keinen Pseudoaufnahmestopp handelt, wie wir diesen bereits vor einigen Monaten erlebt haben", meinte Babler zu der von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) verhängten Aufnahmesperre. Auch die Traiskirchner Bevölkerung habe es sich verdient, dass endlich wieder Normalität einkehre.

Wichtig sei aus Sicht des Bürgermeisters, "fix vorzuschreiben, dass die Quote natürlich auch für Erstaufnahmestellen allgemein Gültigkeit hat. Dieser Grundsatz muss auch für Traiskirchen gelten. Ansonsten wäre das Gesetz in Anbetracht der Situation ja völlig sinnlos." Zudem sollten die Betreuungsstandards sowie eine fixe Valorisierung der Flüchtlingsgelder in dieses Gesetz integriert werden.

Als "konkreten Erfolg" wertete Babler, dass nun auch, und "vor allem aufgrund des Druckes der Stadt Wien", tatsächlich mehr Geld für die Betreuung von UMF ausverhandelt wurde. Kein Verständnis habe man in Traiskirchen für die von der FPÖ angekündigte Ablehnung einer gesetzlichen Regelung - wahrscheinlich deshalb, um aus der jetzigen Situation weiter politisches Kapital zu schlagen, mutmaßte Babler. An die Adresse seiner eigenen Partei richtete er die Aufforderung, es sei "jetzt allerhöchste Zeit, unter dem Tisch hervor zu kommen und ab nun beharrlich und konsequent dafür zu arbeiten, das Massenlager in Traiskirchen in dieser Form endgültig abzuschaffen."

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