Erstellt am 24. Juli 2012, 11:42

Mikl-Leitner und Darabos uneinig beim Thema Asyl. Keine rosige Stimmung herrscht derzeit zwischen Innenministerin Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Darabos. Letzterer hält weiter nichts von der Idee, Asylwerber in Kasernen unterzubringen. Die Innenministerin pocht allerdings weiter auf diesen Vorschlag.

Das Platzproblem für Asylwerber müsse man lösen, indem man in erster Linie die Länder verpflichte, ihre Quotenzusagen zu erfüllen, meinte Darabos am Dienstag vor dem Sommer-Ministerrat. Außerdem habe er derzeit keine verfügbaren Kasernen. Zudem müsse man überlegen, ob es der Weisheit letzter Schluss sei, traumatisierte Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen.

Mikl-Leitner betonte hingegen, angesichts der Situation in Syrien müsse man alle Optionen für den Ernstfall prüfen. Darabos solle zur Überbrückung eine Kaserne zur Verfügung stellen. Zum Argument des Verteidigungsministers, man solle traumatisierte Flüchtlinge nicht in solchen Einrichtungen unterzubringen, meinte die Innenministerin: "Entscheidend ist, dass die Menschen ein Dach über dem Kopf haben, gut betreut werden." Kaufen will sie eine leer stehende Kaserne jedoch nicht, dies sei auch rein rechtlich gar nicht möglich.

Auch an einer anderen Front herrscht Missstimmung. Darabos findet es (von der ÖVP) letztklassig, auf dem Rücken der Opfer der Naturkatastrophe in der Steiermark eine Diskussion über die Wehrpflicht zu führen. Der Katastrophenschutz sei immer sicher gestellt, egal mit welchem Wehrsystem, betonte Darabos dazu. Ein Berufsheer könnte das genauso gut, wenn nicht sogar besser. Mikl-Leitner folgte hingegen der Argumentation ihres Parteikollegen Nikolaus Berlakovich. Unterstützung für die Betroffenen in der Steiermark sei da, was die beste Bestätigung dafür sei, wie wichtig ein gut funktionierendes Bundesheer mit Wehrpflicht sei.