Erstellt am 22. Juni 2011, 12:36

Mikl-Leitner und Karl schnüren "Anti-Terror-Paket". Die Regierung schnürt wieder ein Paket, diesmal gegen Terrorismus. Vorerst wird es von der ÖVP befüllt, deren Ministerinnen Mikl-Leitner (Inneres) und Karl (Justiz) am Mittwoch "vier Säulen" für die Terrorismus-Prävention präsentierten und nun mit der SPÖ darüber verhandeln wollen.

Die Regierung schnürt wieder ein Paket, diesmal gegen Terrorismus. Vorerst wird es von der ÖVP befüllt, deren Ministerinnen Mikl-Leitner (Inneres) und Karl (Justiz) am Mittwoch "vier Säulen" für die Terrorismus-Prävention präsentierten und nun mit der SPÖ darüber verhandeln wollen. Künftig sollen die Behörden weitgehendere Befugnisse zum Verknüpfen von Ermittlungsdaten bekommen.

Weiters sollen die Anleitung zu Begehung, Aufforderung oder "Gutheißung" eines Terrorakts strafbar werden. Außerdem werden zehn Millionen Euro in Ermittlungstechnologie investiert und das Bemühen um einen "Kulturdialog" mit islamischen Mitbürgern intensiviert, kündigten die beiden Ministerinnen an.

Was "öffentlich" ist, werde neu geregelt, so Karl: Bisher hätte als Richtwert eine "qualifizierte Öffentlichkeit" von rund 150 Personen gegolten, nun werde dies in Anlehnung an das Verbotsgesetz mit 30 Personen definiert. Man hoffe so, "Hasspredigern das Handwerk legen zu können", sagte die Justizministerin. Außerdem wird das Veröffentlichen einer "Anleitung zur Begehung" einer solchen Tat mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Und wer sich solche Informationen beschafft, macht sich ebenfalls strafbar. Auch der Tatbestand der Verhetzung wird präzisiert.

Konkrete Gesetzesänderungen plant auch Mikl-Leitner. Im Sicherheitspolizeigesetz soll den Behörden erlaubt werden, Informationen ausländischer Nachrichtendienste mit allfälligen Ergebnissen von Ermittlungen im Inland oder Internet-Infos zu verknüpfen. Derzeit sei dies nur bei einer konkreten Bedrohungslage in Österreich der Fall, heißt es im Innenministerium.

Bis Ende des Jahres soll dieses Paket umgesetzt sein, wünschen sich die Ministerinnen. Zuerst gilt es aber, das Paket mit dem Koalitionspartner SPÖ zu verhandeln. Dies soll in den nächsten Tagen und Wochen geschehen, kündigten sie an.