Erstellt am 25. Oktober 2012, 12:32

Mikl-Leitner unterstützt Visa-Aussetzung. Innenministerin Mikl-Leitner unterstützt Deutschland bei der Forderung nach einem Aussetzen der Visa-Freiheit, um dem Asyl-Missbrauch am Westbalkan zu begegnen.

"Zweifelsohne ist die Einführung einer Schutzklausel eine wichtige und richtige Maßnahme. Daher unterstützen wir hier Deutschland mit voller Kraft", erklärte die Ressortchefin beim Rat der europäischen Innenminister in Luxemburg. "Man muss klar unterscheiden zwischen jenen, die wirklich Hilfe und Unterstützung brauchen", das heiße Schutz für jene, die verfolgt werden, und jenen, die das System missbrauchen, so Mikl-Leitner.

Deutschland kämpfe mit gestiegenen Asylantragszahlen aus Ländern des Westbalkans. Österreich habe dieses Problem "Gott sei Dank" nicht, denn im Gegensatz zum Nachbarland habe man in Österreich die Grundversorgung anders aufgestellt: "Das ist auch der Faktor, warum Deutschland eine Art Magnet ist." Manche würden bewusst kommen, "um Geld auf die Hand zu bekommen" und dann vielleicht wieder das Land zu verlassen. Als "letzte Möglichkeit" solle es deshalb die Aussetzung der Visa-Liberalisierung geben, hielt die Ministerin fest.

Österreich hat auch einen Brief der sechs EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Belgien, Luxemburg, Frankreich, die Niederlande und Schweden an die Kommission unterstützt. In dem Schreiben appellieren sie, die Visa-Freiheit für die Westbalkanländer zu überprüfen. Das Thema steht beim Innenministerrat zwar nicht auf der Tagesordnung, Deutschland dürfte sich dazu aber Aussagen des Ratsvorsitzes erwarten.