Erstellt am 11. März 2012, 12:52

Mikl-Leitner verlangt in Sachen StPO-Reform Dialog. Innenministerin Mikl-Leitner zeigt leichte Distanz zu Justizministerin Karl, was deren Pläne zur Reform der Strafprozess angeht.

Sie verstehe das Ziel, die Richter zu entlasten. Da es sich aber um sensible Materien wie das Redaktionsgeheimnis und die Verschwiegenheitspflicht von Ärzten und Anwälten handle, sei es wichtig, die Betroffenen einzubinden, so Mikl-Leitner am Sonntag in der Pressestunde.

Daher sei sie "glücklich", dass Karl nun den Weg gewählt habe, mit den Experten zu diskutieren. Ob Karls Vorgehen also bisher nicht glücklich war, beantwortete die Innenministerin diplomatisch: "Da muss man sich Zeit nehmen und das hat sie erkannt." Karl hatte angesichts der Proteste Änderungen in Aussicht gestellt und will kommende Woche in Verhandlungen mit den Parlamentsklubs treten.

Was die jüngst vom Parlament erweiterten Möglichkeiten für die Exekutive durch die Ausdehnung der "erweiterten Gefahrenerforschung" auch auf Einzelpersonen betrifft, versuchte Mikl-Leitner Bedenken zu zerstreuen. Es gehe hier um die Abwehr terroristischer Straftaten, also würden sich nicht Tausende Fälle ergeben, durch die der einzubeziehende Rechtsschutzbeauftragte überlastet sein könnte. Von einem Überwachungsstaat zu reden, sei "in keinster Weise richtig".

Optimistisch zeigte sich die Innenministerin, was die Einsparungen bei den Überstunden in ihrem Ressort angeht, die durch das Sparpaket in Höhe von immerhin 150 Millionen vorgegeben sind. Junge Exekutivbeamte sollten weiter die Möglichkeit dazu haben, mit Überstunden Geld zu machen. Ältere könnten die Mehrstunden ansparen und dann für einen früheren Ruhestandsantritt oder berufliche Auszeiten nützen. Dies sei eine "Win-Win-Situation für alle", weshalb sie auch einen positiven Abschluss der Gespräche mit der Gewerkschaft erwarte.

Spindelegger rechnet mit baldiger Lösung
ÖVP-Chef Michael Spindelegger rechnet mit einer baldigen Einigung zur geplanten StPO-Novelle. Der Vizekanzler verwies auf für Montag am Rande der ÖVP-Arbeitsklausur geplante Gespräche zwischen Justizministerin Beatrix Karl (V), den Parlamentsparteien und Betroffenen. Er habe jedenfalls hier "gar keinen Tadel anzubringen, sie tut das, was notwendig ist", sagte er zu Karls Vorgehen.

Er rechnet damit, dass nach den Gesprächen am Ende eine Lösung dastehen werde, die nicht weit entfernt von dem sein werde, was Karl ursprünglich vorgeschlagen hatte.

Der ÖVP-Chef verwies auch auf die von Karl geplante Reduktion der Bezirksgerichte. Diese Pläne fänden zwar nicht überall Applaus, sagte er, er aber habe an der Ministerin "gar nichts auszusetzen".