Erstellt am 03. Juli 2015, 10:49

von APA Red

Mikl-Leitner versteht Aufregung um Zelte nicht. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) versteht die Aufregung um die neuen Flüchtlings-Zelte in Kärnten und dem Burgenland nicht.

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Für sie ist es "erschütternd, dass unter freiem Himmel schlafende Menschen in Traiskirchen allgemein für weniger Aufregung gesorgt haben als Zelte, damit diese Menschen zumindest einen Schlafplatz und eine Plane über dem Kopf haben".

"Vertraue auf die positive Kraft aus der Bevölkerung"

Die Ministerin zeigte sich auf APA-Anfrage am Freitag aber optimistisch, dass die Hilfsbereitschaft in Österreich größer werde.

"Ich vertraue jedenfalls auf die positive Kraft aus der Bevölkerung. In der österreichischen Bevölkerung gibt es genug Hilfsbereitschaft und Selbstbewusstsein, damit wir die Kriegsflüchtlinge vernünftig unterbringen können. Und die Bürgermeister, die Mut zeigen und zur Hilfsbereitschaft stehen, werden ja auch immer mehr. Gemeinsam lässt sich das auf jeden Fall unaufgeregt lösen", so Mikl-Leitner.

Um die Hilfsbereitschaft anzukurbeln, schaltet das Ministerium am Wochenende in allen Zeitungen Inserate, in denen Privatpersonen ermuntert werden, frei stehende Quartiere für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.

"Hilfsbereit und selbstbewusst? Und Sie haben eine freie Unterkunft? Würden Sie Kriegsflüchtlingen eine Unterkunft geben? Ihre Unterstützung und Ihr Aufwand werden Ihnen finanziell abgegolten", heißt es auf den Sujets, auf denen eine Wiese mit angrenzendem Waldstück und darauf die Skizze eines Hauses zu sehen ist.

"Als Quartiere können von freien Wohnung bis hin zu leeren Hallen alle Objekte zur Vermietung angeboten werden, die über Mindeststandards wie Sanitäreinrichtungen Verfügung. Sie müssen sich um sonst nichts kümmern. Quartiere bis zu 150 Plätzen werden der zuständigen Grundversorgungsstelle in Ihrem Bundesland weitergeleitet. Größere Quartiere können organisatorisch vom Bund als Übergangsquartiere angemietet werden", klärt das Ministerium in dem Inserat auf.

Zelte für Häupl "völlig falscher Weg"

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kritisierte den Plan, weitere Zelte aufzustellen. Dies sei der "völlig falsche Weg", meinte der Stadtchef am Freitag vor Beginn des SPÖ-Präsidiums. Indirekte Kritik kam auch am Innenministerium, weil nicht Container errichtet werden: "Das wäre eine ganz andere Geschichte."

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zeigte gewisses Verständnis für das Vorgehen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Kurzfristig sei das Problem nicht anders lösbar gewesen. Grundsätzlich gelte aber, dass Zelte als ständige Quartiere für Asylwerber ungeeignet seien.

Von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) wurde sein Vorschlag erneuert, eine bessere Verteilung der Flüchtlinge über die Bezirke zu organisieren. Dass dieses Vorhaben nicht mehrheitsfähig gewesen sei, bedauerte er. Gleichzeitig betonte der SPÖ-Chef einmal mehr, dass die Bewältigung der Flüchtlingsfrage europäisch organisiert werden müsse, da nicht Staaten wie Österreich und Deutschland die Last alleine tragen könnten.

Kärnten sucht mit Hochdruck nach Quartieren

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will indessen verhindern, dass das am Freitag in der ehemaligen Polizeikaserne in Krumpendorf errichtete Zeltlager für 240 Flüchtlinge zu einer Dauereinrichtung wird. Das Land Kärnten suche mit Hochdruck nach Quartieren für diese Menschen, erst wenn diese versorgt seien, könne man weitere Flüchtlinge aufnehmen, so Kaiser am Freitag.

In ein bis zwei Wochen, so hofft man beim Land, könnten die Asylwerber aus den Zelten in festen Unterkünften untergebracht sein. Zuteilungen aus Traiskirchen werde man bis dahin aber nicht akzeptieren, so Kaiser auch im Ö1-Radio am Freitag.

Interpretationen, wonach das Land generell keine Flüchtlinge mehr aufnehmen werde, solange die Zelte stehen, wurden aus dem Büro des Landeshauptmannes zurückgewiesen. Es dürfe aber nicht passieren, dass aus dem Zeltlager quasi durch die Hintertüre das in Diskussion stehende Erstaufnahmezentrum werde.

Für den (heutigen) Freitag haben sich auch Beamte des Innenministeriums angesagt, sie wollen mögliche Quartiere, die sich für ein Verteilerzentrum, also für ein größeres Flüchtlingslager, eignen würden, begutachten. Bisher habe das Innenministerium allerdings sämtliche Vorschläge Kärntens abgelehnt, sagte Kaiser.

Das Verteilerquartier muss Platz für bis zu 150 Menschen haben, dazu müssen Standort, Bewilligung und Widmung berücksichtigt werden. Sollte am Freitag noch eine Entscheidung fallen, könnte das Zentrum - so keine baulichen Maßnahmen nötig sind - binnen weniger Tage in Betrieb genommen werden.