Erstellt am 04. Juli 2011, 12:10

Mikl-Leitner verteidigt Fremdenrechtspaket. Innenministerin Mikl-Leitner wendete sich am Montag gegen Kritik am neuen Fremdenrechtspaket, speziell gegen die Kritik an der mehrtätige Anwesenheitspflicht von Asylwerbern im Erstaufnahmezentrum.

"Die Mitwirkungsverpflichtung ist eine wichtige Maßnahme, um die Hintertür für Missbrauch zu schließen", sagte die ÖVP-Ministerin auf einer Pressekonferenz.

Die Mitwirkungspflicht sei weder eine Schikane noch ein in Haft Nehmen, betonte Mikl-Leitner. Es brauche die Unterstützung des Asylwerbers, um so rasch wie möglich abzuklären, ob Österreich oder ein anderes Land für das Verfahren zuständig ist, und die Verfahren schneller und effizienter zu gestalten. Das sei auch im Interesse der Betroffenen, verwies die Innenministerin auf die Gefahr des Abgleitens in die Kriminalität - etwa dadurch, dass Geschleppte den Schleppern noch Geld schulden und daher von diesen ausgebeutet würden. 2.964 Personen seien 2010 untergetaucht, 74 Prozent davon während der Erstaufnahme.

Die Asylwerber bekommen seit 1. Juli 2011 bei ihrer Antragstellung eine sogenannte rote Verfahrenskarte, die beispielsweise im Falle eines Aufgriffes durch die Polizei hilft, sofort den Aufenthaltsstatus feststellen zu können. Die Lebensbedingungen stünden im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen "zum Besten", verwies die Innenministerin auf Sport- und Freizeitmöglichkeiten, eigene Pavillons für Jugendliche und Frauen sowie einen Kindergarten.

Generell gebe es einen Rückgang bei den offenen Verfahren, so Mikl-Leitner. Waren es Anfang 2008 noch 34.000, so halte man derzeit bei 20.000. Von der "Belastung" durch Asylwerber liege Österreich im europäischen Vergleich auf Platz fünf: Auf 1.000 Einwohner kommen 1,3 Asylwerber, in Italien etwa 0,1. Mit den vorhandenen Plätzen finde man das Auslangen, Überlegungen zu einem dritten Erstaufnahmezentrum seien daher unnötig.