Erstellt am 04. Oktober 2011, 10:59

Mikl-Leitner will "Gesamtkonzept" diskutieren. Im Zuge der ÖVP-internen Steuerdebatte ruft die Partei nun offensichtlich das Schlagwort "Gesamtkonzept" aus. Sowohl ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner als auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner betonten am Dienstag vor dem Ministerrat zum Vorschlag des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll, man solle keine "Einzelvorschläge" diskutieren.

Auslöser der Steuerdebatte war Prölls Vorschlag, Spitzenverdiener ab einer bestimmten Einkommenshöhe eine bestimmte Zeit lang höher zu besteuern. Mikl-Leitner meinte darauf angesprochen, es gehe um ein "Gesamtkonzept" und verwies auf die bestehende Arbeitsgruppe. Ihr sei eine Entlastung des Mittelstands wichtig, vom Eigentum solle man die Hände weg lassen. Prölls Vorschlag gehöre aber im Gesamtkonzept diskutiert.

Auch Mitterlehner fände es besser, keine "Einzelvorschläge" zu diskutieren. Dadurch entstehe ein falscher Eindruck, nämlich dass die ÖVP Steuern erhöhen wolle. Angesprochen darauf, dass ÖVP-Chef Michael Spindelegger vor Pröll einen ähnlichen Vorschlag gemacht habe, sagte Mitterlehner, der Zeitpunkt von Prölls Vorschlag sei problematisch gewesen. Der Vorschlag habe die Partei vergangene Woche "nicht weiter gebracht". Es gehe um ein "Gesamtpaket", die Steuer- und Abgabenquote von 44,4 Prozent müsse nach unten gehen. Auf die Frage, ob eine Solidarabgabe Teil des Pakets sein könnte, meinte Mitterlehner lediglich, das werde man am Schluss sehen.