Erstellt am 12. Mai 2011, 09:55

Mikl-Leitner will über Grenzkontrollen nachdenken. In der Diskussion um die Schengen-Reform hat sich Innenministerin Mikl-Leitner dafür ausgesprochen über "anlassbezogene Grenzkontrollen" nachzudenken.

Zur Entscheidung der dänischen Regierung für neue Grenzkontrollen sagte sie am Donnerstag vor einem Sondertreffen der EU-Innenminister in Brüssel: "Permanente Grenzkontrolle ist eine ganz gefährliche Sache, weil es die Reisefreiheit beeinträchtigt."

Ganz wichtig sei es, dass die Reisefreiheit erhalten bleibe, so Mikl-Leitner. Der schwedische Migrationsminister Billström betonte indes, die dänische Entscheidung betreffe nicht Schengen, sondern sei ausschließlich eine Frage von Zollkontrollen. Sollte es dabei Probleme geben, müsste dies die EU-Kommission überprüfen. Billström zeigte sich besorgt von den Migrationsströmen aus Nordafrika.

"Faktum ist aber, dass wir nachdenken sollen über anlassbezogene Grenzkontrollen, ein Instrumentarium , das wir aus der Vergangenheit kennen und mittlerweile auch eingesetzt haben", sagte Mikl-Leitner. Es sei notwendig, darüber jetzt zu diskutieren. Es gebe Länder, die zu wenig machten und andere Länder, die zu viel machten. Mikl-Leitner: "Ein ganz klares Nein zum generellen Hochziehen von Grenzen, aber selbstverständlich ist es legitim, wenn ein Land sagt: Anlassbezogene Grenzkontrollen auf Zeit, das muss jedem Staat überlassen sein."

Die Reisefreiheit dürfe nicht in Frage gestellt werden, betonte die Innenministerin. "Vielmehr muss man sich fragen: Tun auch die Mitgliedstaaten genug, um mit den Flüchtlingsströmen zurechtzukommen? Ich bin fest davon überzeugt, dass hier Italien aus eigener Kraft noch sehr viele Maßnahmen setzen könnte."

Mikl-Leitner erteilte der Aufforderung der EU-Kommission zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Bürgerkrieg in Libyen, die sich derzeit auf Malta befinden, eine klare Absage. "Diese Frage stellt sich nicht, weil wir gerade, was Asylverfahren beziehungsweise was Asylbewerber betrifft, sehr gut ausgelastet sind, beziehungsweise hier eine hohe Belastung haben", betonte sie.