Erstellt am 28. Oktober 2010, 16:29

Mindestsicherung- Gesetz wird beschlossen. Im Burgenländischen Landtag wird am Donnerstag das Mindestsicherungsgesetz beschlossen.

 |  NOEN, BVZ
Das neue Gesetz wird mit 1. September rückwirkend in Kraft treten. Während sich SPÖ und ÖVP für die Mindestsicherung aussprechen, übten die Freiheitlichen heute, Mittwoch neuerlich Kritik. Laut FPÖ-Landtagsabgeordneter Ilse Benkö, werden "Familien geschröpft" und im Gegenzug "Ausländer abgesichert", so Benkö in einer Aussendung.

"Einerseits beschließen SPÖ und ÖVP ein leistungsabhängiges Grundeinkommen, das vorwiegend Ausländern zugutekommen wird, und andererseits werden die Leistungsträger unserer Gesellschaft mit neuen Steuern 'beglückt'", hieß es von der FPÖ-Abgeordneten.

Seitens der SPÖ ist die Mindestsicherung "eine der wichtigsten Maßnahmen zur Armutsbekämpfung seit Jahrzehnten". Gleichzeitig werde sichergestellt, dass die Mindestsicherung ein "Sprungbrett" für die Rückkehr in die Arbeitswelt ist, so Illedits.

Die ÖVP kündigte in einer Pressekonferenz in Eisenstadt an, den beiden Gesetzesanträgen zuzustimmen, wies aber im gleichen Atemzug darauf hin, dass Begleitmaßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die Verknüpfung von Verwaltungsbehörden und Arbeitsmarktservice, Beachtung zu schenken sein wird. Außerdem werde "der Behördenvollzug nach einer bestimmten Zeit auch zu evaluieren sein", so ÖVP-Landtagsabgeordneter und Sozialsprecher Rudolf Geißler.

Bereits bei der dritten Landtagssitzung am 30. September gab es grünes Licht für die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung. SPÖ und ÖVP befürworteten schon damals die vorliegende 15a-Vereinbarung, den Grünen war die Umsetzung zu wenig. Sowohl die Freiheitlichen als auch die Liste Burgenland (LBL) lehnten die Vereinbarung ab. Für die vierte Landtagssitzung stehen insgesamt 13 Punkte auf der Tagesordnung.