Erstellt am 03. Oktober 2016, 15:20

von APA Red

Noch keine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP. Keinen Durchbruch hat Montagfrüh ein weiteres Spitzengespräch von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in Sachen Mindestsicherung gebracht. Stöger betonte im Anschluss gegenüber der APA, ein Stück auf die ÖVP zugegangen zu sein. Nun werde sich auch die Volkspartei noch bewegen müssen.

Sozialminister Stöger (SPÖ) bei Verhandlungen über die Mindestsicherung  |  APA

"Tatsache ist, wir haben noch kein Ergebnis", bestätigte Vizekanzler Mitterlehner. "Das mit dem Schritt zugehen ist eine Frage der Relativitätstheorie", so Mitterlehner zur Aussage Stögers, er sei auf die ÖVP zugegangen. "Ich sehe es eher als Seitenschritt in Richtung bestehender Vorschläge."

Auf Details wollte Sozialminister Stöger nicht eingehen. Stöger kündigte aber an, die Gespräche intensivieren zu wollen. Ein Zieldatum für einen Abschluss nannte er nicht, gestand aber zu, dass es sich bei der Mindestsicherung um ein Finanzausgleich-relevantes Thema handle. Auch dieser sollte in den kommenden Wochen abgeschlossen werden.

Einheitliche Regelung, um Wien zu entlasten

Die Zeit werde knapper, da Anfang Jänner ein neues Mindestsicherungsgesetz vorgelegt werden soll, sagte Mitterlehner. Der Druck sei aber vor allem bei Wien, meint der ÖVP-Chef. Denn wenn es keine gemeinsame Regelung gebe, und keine Pflicht für Flüchtlinge, am ursprünglichen Ort zu bleiben, dann werde jedes Bundesland einen eigenen Weg gehen.

Die Flüchtlinge wiederum werden dorthin gehen, wo die für sie beste Situation herrsche, erwartet Mitterlehner. Und das sei bis jetzt in Wien. "Daher wird Wien ein dringendes Interesse haben, eine gemeinsame Regelung vorzufinden," so Mitterlehner.

Derzeit laufe die Beratung teilweise so, dass Flüchtlingen empfohlen werde, das Bundesland zu wechseln bevor sie zu arbeiten beginnen, weil sie woanders mehr Mindestsicherung erhalten.

Wehsely: ÖVP will anscheinend keine Lösung

Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) kritisiert die Aussagen Mitterlehners scharf. Dieser hatte in Bezug auf die Mindestsicherungs-Verhandlungen festgestellt, dass für den Bund die Einigung nicht so entscheidend sei.

Im Falle einer Nicht-Einigung werde der Bund die Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 45 Mio. Euro nicht weiter zahlen, so Mitterlehner. Das sei zwar negativ für die Länder, der Betrag sei aber für jedes einzelne Bundesland "nicht allzu hoch". "Offensichtlich wird jetzt die Maske fallen gelassen", ärgerte sich Wehsely im APA-Gespräch.

Die Stadträtin vermutet, dass Teile der ÖVP keine Lösung wollen. Denn was sie aufseiten der ÖVP erlebe sei: Bei jedem Schritt in Richtung Kompromiss, weiche die ÖVP jedes Mal einen Schritt zurück, "weil es offensichtlich keine Regelung geben darf". Wobei sie davon überzeugt ist: "Wenn man einen Kompromiss möchte, dann findet man ihn."

Der - wie Wehsely es nannte - "Lopatka-Wöginger-Mitterlehner-Kurs" in Sachen Mindestsicherung sei auf Destruktion ausgerichtet. In Wahrheit gehe es um folgendes: "Erstens: Die Situation in Wien muss schlecht sein, damit man mit dem Finger auf Wien zeigen kann, und zweitens geht es bei all dem darum, dass es denen offenbar egal ist, wenn die Gesellschaft gespalten wird."

Kein Verhandlungsstopp

Ein Stopp der Verhandlungen kommt für die Wiener Stadträtin aber nicht infrage: "Ich bin in diesen Fragen immer der Meinung, dass man sich von Provokationen nicht provozieren lassen darf und daher gibt es weiterhin Gesprächsbereitschaft aufseiten der SPÖ."

Sie betonte, dass eine gemeinsame Lösung sehr wichtig ist, denn: Österreich sei ein kleines Land, neun unterschiedliche Sozialhilfe-Regelungen könnten in niemandes Interesse sein.

Die SPÖ hatte zuletzt Beweglichkeit signalisiert, was den von der ÖVP gewünschten Deckel für die Mindestsicherung angeht. Dieser könnte bei 1.500 Euro eingezogen werden, zusätzliche Wohnkosten könnten aber als Sachleistung ausgeschüttet werden.

Als Knackpunkt gilt nun, das Ansinnen der ÖVP, die Mindestsicherung mit einer Wartezeit zu versehen. Das hieße, nur jene Antragsteller, die fünf der sechs vergangenen Jahre in Österreich gelebt haben, bekämen den vollen Bezug.

Dies wird von der SPÖ sowohl aus inhaltlichen als auch aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Sozialstadträtin Wehsely zur Wartezeit: "Das ist eine absurde Forderung." Damit werde versucht, über "das Vehikel der Flüchtlinge" Sozialabbau für Zehntausende Österreicher zu betreiben: "Das wird sicherlich in dieser Form nicht geben."