Erstellt am 07. November 2016, 15:50

Sobotka ortet bei SPÖ "höheres Ziel". Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat der SPÖ anlässlich des Streits um die Mindestsicherung unterstellt, ein "höheres Ziel" zu verfolgen.

Foto: Marschik  |  NOEN, Erich Marschik

Sobotka meint, es gehe der SPÖ nicht um die Sache, "es geht um was ganz anderes", wie er am Montagnachmittag vor Journalisten sagte - während parallel dazu Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und mehrere Landeshauptleute über die Mindestsicherung verhandelten.

Dass die SPÖ unter Kanzler Christian Kern Neuwahlpläne schmiede, wollte Sobotka nicht direkt sagen. "Wenn ich wüsste, hätte ich es schon ausgesprochen", so der Minister in dem Hintergrundgespräch. Er stellte allerdings die Frage in den Raum, was für ein Ziel es habe, dass die SPÖ mit den "Speerspitzen" Stöger, Bildungsministerin Sonja Hammerschmied und Klubobmann Andreas Schieder die angebliche Reformunwilligkeit der ÖVP anprangert. Diese würden "das Feld aufbereiten".

Es gehe der SPÖ darum, der ÖVP den Schwarzen Peter zuzuschieben, "den Spieß umzudrehen" und den Koalitionspartner als Blockierer darzustellen. Sobotka sieht die Blockadehaltung allerdings auf SPÖ-Seite. "Für mich heißt Reform, man ändert was", sagte Sobotka. Den vermuteten Neuwahlplänen will er "mit ganz konsequenter inhaltlicher Arbeit" entgegentreten.

Dass auch die Kirche Kritik an den Kürzungsplänen der ÖVP übt, könne man "gern diskutieren", aber: "Die Geistlichen in Melk sehen das genauso wie ich", sagte Sobotka, der auch Landesobmann des ÖAAB Niederösterreichs ist. Einen Wettbewerb unter den Bundesländern bei der Mindestsicherung findet er nicht weiter schlimm. "Dann wird der Niederösterreicher heilfroh sein." An einer einheitlichen bundesweiten Regelung kann Sobotka keinen Mehrwert erkennen. Er ärgerte sich, dass die Mindestsicherung nun mit dem Finanzausgleich verknüpft werde.

Ihm gehe es als ÖAAB-Vertreter darum, mehr Leute durch reduzierte Sozialleistungen an den Arbeitsplatz zurückzubringen, dass sich Arbeit wieder lohnt. Es könne nicht sein, dass Kinder sagen, sie wollten zum AMS, weil auch Mama und Papa dort seien. Man sei dann dem Arbeitslosengrundeinkommen schon sehr nahe, sagte Sobotka.