Erstellt am 19. August 2013, 14:24

Mindestsicherung wird von vielen nicht genutzt. Rund die Hälfte aller rund 390.000 Berechtigten beziehen trotz Anspruchs keine Mindestsicherung. Dies geht aus Berechnungen der Armutskonferenz hervor.

Auffällig dabei: Zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es große Unterschiede. Sozialexperte Martin Schenk führt dies u.a. darauf zurück, dass man sich in Städten eher traut, einen Antrag zu stellen, als in kleinen Gemeinden.

Die Einkommensschwelle für den Bezug der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die vor drei Jahren die Sozialhilfe abgelöst hat, ist mit der Höhe der Mindestpensionen festgelegt - für das Jahr 2011 waren das 753 Euro für Einzelpersonen.

Deutliche Unterschiede zwischen Bundesländern

Die Mindestsicherung haben in diesem Jahr 193.276 Personen bezogen, unter der Einkommensgrenze lagen jedoch rund 390.000 Menschen. Das heißt, dass nur rund 50 Prozent der Anspruchsberechtigten die Leistung auch tatsächlich bezogen haben. Sozialexperte Martin Schenk schränkt allerdings ein, dass nicht alle 390.000 Personen unter der Einkommensgrenze auch tatsächlich anspruchsberechtigt sind - etwa Migranten ohne Daueraufenthaltsrecht.

Auffallend sind dabei die deutlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. So haben in Kärnten nur 20 Prozent der Personen, die unter der Einkommensgrenze lebten, zumindest einmal im Jahr 2011 Mindestsicherung bezogen.

In Oberösterreich waren es 24 Prozent, in Niederösterreich 32 Prozent, in der Steiermark 33, in Tirol 35, im Burgenland 36 und in Vorarlberg 48 Prozent. Über dem Schnitt lagen nur die beiden damals rot regierten Länder Salzburg (59 Prozent) und Wien (77 Prozent).

Am Land wird eher auf Anspruch verzichtet

In großen Städten ist nach den Berechnungen der Armutskonferenz die Inanspruchnahme wesentlich größer als am Land. Schenk hält in diesem Zusammenhang den Vorwurf vor allem von ÖVP-Seite für "nicht plausibel", dass die hohe Zahl der Bezieher in Wien an einem stärkeren Missbrauch liege.

Dass in Wien 150.000 Anträge gestellt werden, in Niederösterreich hingegen nur 17.000 begründet Schenk damit, dass europaweit in allen Großstädten mehr einkommensarme Menschen leben, sich die Menschen in der anonymen Großstadt eher einen Antrag stellen trauen als in einer kleinen Gemeinde, wo jeder jeden kennt. Schenk kritisiert aber auch einen willkürlichen und bürgerunfreundlichen Vollzug in manchen Bundesländern.

Minister: Informierung der Bürger bringt Stadt-Land-Differenz

Für Sozialminister Hundstorfer sind zwei Gründe ausschlaggebend für die Ungleichverteilung nach Bundesländern. So gebe es in der Bundeshauptstadt offenbar eine bessere Information bezüglich der Anspruchsberechtigung. Zudem verfügten in den Ländern mehr Personen, über Wohneigentum und scheuten sich, Mindestsicherung zu beantragen, da sich bei längerem Bezug die öffentlichen Stellen ins Grundbuch eintragen könnten.

Auch sei es in kleineren Gemeinden oft unangenehmer, einen entsprechenden Antrag zu stellen, da man sich dort besser kenne. Wiens Caritas-Direktor Landau plädierte indes für eine Evaluierung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, damit jene, denen diese Unterstützung zusteht, diese auch tatsächlich erhalten.