Erstellt am 17. September 2011, 08:01

Mindestsicherungs-Missbrauchsvorwurf empört SPÖ. Als "kläglichen Versuch, von der ÖVP-Parteimisere rund um die laufenden Korruptionsaffären und der Auflösung der Wiener ÖVP abzulenken", hat die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely die Vorwürfe der ÖVP zurückgewiesen, wonach es vor allem in Wien Missbrauch bei der Mindestsicherung gebe. Sie reagierte damit auf Aussagen Vizekanzler Spindelegger und Innenministerin Mikl-Leitner.

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"Auf Mindestsicherungs-Bezieher loszugehen ist Provinzpolitik und verlangt sofort nach einer Entschuldigung", meinte Wehsely. Spindelegger hatte bei der ÖVP-Klubklausur in Saalfelden Missbrauch bei der Mindestsicherung angeprangert und eine Evaluierung verlangt, die laut Sozialministerium aber ohnehin geplant ist. Mikl-Leitner setzte in der Samstag-Ausgabe der "Presse" nach, dass es in Niederösterreich 11.000 und in Wien 70.000 Mindestsicherungsbezieher gebe, obwohl beide Länder etwa gleich viele Einwohner haben. "Da muss sehr viel Missbrauch im Spiel sein. Und der gehört aufgedeckt", so Mikl-Leitner.

Wehsely sprach von "haltlosen Unterstellungen gegen Wiener Mindestsicherungs-Bezieher" durch die Innenministerin. "Die Aussagen sind einer Ministerin der Republik Österreich nicht würdig." Die Wiener Stadträtin rechnete vor, dass in Wien rund 40 Prozent der Erstantragsteller die Leistung zuerkannt erhalten, etwa 60 Prozent sind nicht anspruchsberechtigt und werden daher abgelehnt. Diese Zahlen würden deutlich machen, dass streng geprüft werde. "Wer die Mindestsicherung braucht, soll sie erhalten. Diese Menschen haben es sich nicht verdient, Unterstellungen auf diesem Niveau zu ertragen", fügte Wehsely hinzu.