Erstellt am 28. August 2011, 05:34

Ministerin Karl will Vertrauen in Justiz erhöhen. Justizministerin Karl will "konkrete Maßnahmen" ergreifen, um das gesunkene Vertrauen in die Justiz wieder zu verbessern. Welche das sein werden, könne sie noch nicht sagen. Erst müsse man "ausloten", wo die Gründe für den Vertrauensschwund liegen, sagte Karl im APA-Interview. Beim Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten sieht sie "nicht wirklich Änderungsbedarf".

Justizministerin Karl will "konkrete Maßnahmen" ergreifen, um das gesunkene Vertrauen in die Justiz wieder zu verbessern. Welche das sein werden, könne sie noch nicht sagen. Erst müsse man "ausloten", wo die Gründe für den Vertrauensschwund liegen, sagte Karl im APA-Interview. Beim Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten sieht sie "nicht wirklich Änderungsbedarf".

Für die Ministerin mangelt es vor allem an Alternativen zu den - ihrer Ansicht nach vor allem der einheitliche Rechtsanwendung dienenden - Weisungen. Die oft geforderte Bundesstaatsanwaltschaft könne den Anschein der politischen Einflussnahme auch nicht ganz ausräumen, so Karl unter Verweis auf Turbulenzen um entsprechende Postenbesetzungen in der Schweiz und der Slowakei. Auch den von den Richtern geforderten "Rat der Gerichtsbarkeit" lehnt sie ab. "Ich will eine Veränderung nur dann, wenn Sie eine Verbesserung des Ist-Standes bringt."

Offenbar bereits Fortschritte gibt es beim - unter Karls Vorgängerin Bandion-Ortner recht getrübten - justizinternen Klima. Seit ihrem Amtsantritt im April habe sie mehr als 100 Gespräche geführt - und dabei ein "sehr konstruktives Klima" wahrgenommen. Karl hat den Eindruck, dass alle Akteure in der Justiz das gemeinsame Interesse hätten, das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu verbessern.

"Es reicht natürlich nicht, dass ich sage, das Vertrauen in die Justiz hat gelitten, und dann schaue ich betroffen", betonte die Ministerin. Gegensteuern will Karl etwa, wenn Verfahren ohne Rechtfertigung zu lange dauern. Weiterhin Rekrutierungsprobleme gibt es für die - künftige - Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Aber immerhin ist es, so Karl, gelungen, sieben Rechtsanwälte dafür zu gewinnen.

Noch im August wird Karl den überarbeiteten Entwurf zum Anti-Terror-Paket vorlegen. Mit der SPÖ wurde vereinbart, dass man die Regelungen "noch nachschärfen" werde.