Erstellt am 11. November 2012, 14:06

Ministerium bereitet Asyl-Notunterkünfte vor. Das Innenministerium will nicht mehr bis Ende November abwarten, ob die von Bund und Ländern vereinbarte Aufteilung von Asylwerbern nun funktioniert oder ob Ausweichquartiere etwa in Containern geschaffen werden müssen, besagten Medienberichte am Sonntag.

Schon Ende kommender Woche sollen die Vorbereitungen beginnen. Wo und wie die Unterkünfte konkret entstehen sollen, ist noch offen.

Vorausgegangen war die Drohung von Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll in der "Kronen Zeitung", für einen Aufnahmestopp im überfüllten Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen zu sorgen. Es könne nicht sein, "dass sich sieben Bundesländer bei der Flüchtlingsunterbringung an Niederösterreich und Wien abputzen", kritisierte er. Traiskirchens Bürgermeister Knotzer drohte in "Österreich" an, neu ankommende Flüchtlinge per Bus ins Innenministerium zu karren.

Im Innenministerium zeigte man für den Ärger Verständnis. Auch wenn die Übernahme durch die Länder von in die Grundversorgung aufgenommenen Asylwerber leicht steige, seien noch immer rund 1.400 Personen in Traiskirchen untergebracht; um rund 1.000 mehr als die seinerzeit zugesagte Obergrenze von 480. Ursache sei die Säumigkeit des überwiegenden Teils der Länder.

In der kommenden Woche will das Ministerium nun prüfen, ob sich die beim "Asylgipfel" am 23. Oktober vereinbarte Quotenerfüllung der Länder von zumindest 88 Prozent bis Ende November abzeichne. Wenn nicht, will man "Konkretisierungen" für vom Bund verantwortete Quartiere treffen, so ein Sprecher.

FPÖ-Chef Strache ortete eine Inszenierung, seien doch SPÖ und ÖVP für das Chaos selbst verantwortlich. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Korun lobte Innenministerin Mikl-Leitner für die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für die Schutzsuchenden. Provisorien dürften dabei aber nicht zur Regel werden. Für BZÖ-Chef Josef Bucher ist zur Entlastung Traiskirchens eine verpflichtende Erstabklärung binnen 72 Stunden notwendig.